9
Sep
2021

BGH-Entscheidung: Endlich mehr Rechtssicherheit beim Influencer-Marketing

Aufgrund divergierender Instanzenrechtsprechung herrschte lange Zeit eine erhebliche Rechtsunsicherheit in Bezug auf Influencer-Marketing. Die Influencern obliegende Pflicht, gewisse Beiträge als Werbung zu kennzeichnen, wurde von den Instanzgerichten in den vergangenen Jahren uneinheitlich beurteilt. Nun hatte der BGH in drei Fällen Gelegenheit, endlich eine höchstrichterliche Entscheidung zu den noch offenen Rechtsfragen zu treffen. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass eine Kennzeichnungspflicht der Influencer für „Fremdwerbung“ grundsätzlich nur dann bestehe, wenn diese für ihre Beiträge eine Gegenleistung erhalten hätten und gerade die bezweckte Fremdförderung nicht bereits aus dem Umständen ersichtlich sei (BGH, Urt. v. 09.09.21 – I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20). » Lesen Sie mehr

3
Aug
2021

„Testsieger-Werbung“ nur mit Fundstelle

Bei Werbung mit Testergebnissen muss für Verbraucher stets eine Fundstelle angegeben werden, in der Einzelheiten zu dem durchgeführten Test nachgehalten werden können. Dies gilt selbst dann, wenn das Testergebnis in der Werbung nicht besonders herausgestellt wird, so der BGH in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. I ZR 134/20). » Lesen Sie mehr

21
Sep
2020

OLG Karlsruhe: Auch als „Tap Tag“ versteckte Links sind Werbung

Eine bekannte deutsche Influencerin muss ihre Beiträge auf Instagram auch dann als Werbung kennzeichnen, wenn sie die Seiten anderer Unternehmen mit Hilfe sog. „Tap Tags“ verlinkt. Dies hat das OLG Karlsruhe in zweiter Instanz in einem kürzlich ergangenen Urteil entschieden und bestätigt damit das erstinstanzliche Urteil des LG Karlsruhe (Az. 6 U 38/19). Mangels höchstrichterlicher Rechtsprechung zu der Thematik hat das OLG Karlsruhe jedoch die Revision zum BGH zugelassen.

» Lesen Sie mehr

3
Jul
2020

Influencer Marketing: HansOLG Hamburg zur Offensichtlichkeit von Werbung

In seinem Urteil vom 2. Juli 2020 zur Frage der Erforderlichkeit der Kennzeichnung von Influencer-Beiträgen auf Instagram als Werbung hat das HansOLG Hamburg Kriterien genannt, aus denen sich die Offensichtlichkeit von Werbung ergebe, womit eine Kennzeichnung nach § 5a Abs. 6 UWG nicht erforderlich sei. Das Gericht traut dabei den Verbrauchern deutlich mehr zu als noch andere erst- und zweitinstanzliche Gerichte in der Vergangenheit. Da die Frage jedoch umstritten ist, hat das HansOLG Hamburg die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. » Lesen Sie mehr

8
Jun
2020

#Schleichwerbung – 15.300 Euro Vertragsstrafe für Influencerin

Eine deutsche Influencerin wurde vom LG Koblenz (Az. 1 HK O 45/17) zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 15.300 Euro verurteilt, weil sie in sozialen Medien kommerzielle Inhalte vorgestellt, den kommerziellen Zweck des jeweiligen Beitrags jedoch nicht hinreichend deutlich gemacht, habe. » Lesen Sie mehr