3
Mai
2021

EuGH stärkt Rechte Dritter bei Spezifikationsänderung geschützter Herkunftsangaben

Nach einem Vorabentscheidungsurteil des EuGH nähert sich ein bereits knapp zehn Jahre währender Rechtsstreit um die Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Spreewälder Gurken“ einem Ende. Der Gerichtshof hatte sich mit der Auslegung des berechtigten Interesses im Sinne der einschlägigen Verordnung zu befassen. Das Urteil ist als deutliche Stärkung der Integrität des Systems geografischer Herkunftsangaben zu deuten. (EuGH Urt. v. 15.4.2021, C-53/20)

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