9
Jul
2020
Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
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& Dr. Christian Tinnefeld

Öst. VwGH: DSGVO-Bußgelder nur bei zurechenbarem Verstoß einer konkreten Person

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat am 12. Mai 2020 entschieden, dass die Verhängung einer Geldbuße nach Art. 83 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegen eine juristische Person erfordert, dass dieser der Datenschutzverstoß wegen eines schuldhaften Verhaltens einer konkreten Leitungsperson zugerechnet werden kann. Die Entscheidung betrifft damit die Frage, ob für Bußgelder nach der DSGVO das sog. Schuldprinzip Anwendung findet oder eine weitreichendere Verbandshaftung gilt. Sie liefert aufgrund der ähnlichen Rechtslage in Deutschland wichtige Erkenntnisse für Verteidigungsstrategien in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren und ist damit auch für deutsche Unternehmen beachtenswert. » Lesen Sie mehr