25
Okt
2019

EuGH zum Muster- und Modellschutz: Ästhetik allein bedeutet noch kein Urheberrecht

Der EuGH hat mit Urteil vom 12. September 2019 (C-683/17) entschieden, dass Modellen von Kleidungsstücken nicht allein aufgrund des Umstandes, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen kann. Letzteren könnten Modelle nur beanspruchen, wenn es sich um „Werke“ im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) handele. » Lesen Sie mehr

10
Okt
2019

EuGH zu Afghanistan-Papieren: Begrenzter Spielraum bei Umsetzung der Urheberrechts-RL

Der EuGH hat mit Urteil vom 29. Juli 2019 (C-469/17) entschieden, dass Informations- und Pressefreiheit außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Beschränkung des Urheberrechts rechtfertigen. Bei militärischen Lageberichten müsse ein nationales Gericht jedoch zunächst prüfen, ob die Voraussetzungen für urheberrechtlichen Schutz erfüllt seien. » Lesen Sie mehr

1
Aug
2019

20 Jahre Rechtsstreit über 2 Sekunden Musik: EuGH zur unendlichen Sampling-Geschichte

Seit zwei Jahrzehnten beschäftigt der Fall „Metall auf Metall“ deutsche Gerichte. Nun musste sich auch der EuGH damit befassen und entschied mit Urteil vom 29. Juli 2019 (C-476/17), Sampling stelle ohne Zustimmung des Tonträgerherstellers zwar einen Eingriff in dessen Rechte dar. Keine Rechtsverletzung liege aber vor, wenn eine Wiedererkennung der Inhalte durch Veränderung ausgeschlossen sei. » Lesen Sie mehr

4
Jul
2019

LG Düsseldorf: Für Dostojewskis „Idiot“ komponierte Musik ist keine bloße Untermalung

Mit Urteil vom 12. Juni 2019 (12 O 263/18) hat das Landgericht (LG) Düsseldorf entschieden, dass das Schauspielhaus Düsseldorf nicht berechtigt ist, die von dem Tonkünstler Parviz Mir-Ali für das Schauspielhaus Dresden komponierte und arrangierte Musik zu „Der Idiot“ von Fjodor Dostojewski aufzuführen. Dies verletze die Urheberrechte des Frankfurter Komponisten. » Lesen Sie mehr

11
Jun
2017

Urheberrechtsschutz für Käsegeschmack? EuGH soll entscheiden

Dieser Frage wird sich schon bald der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens aus den Niederlanden widmen. Was auf den ersten Blick vielleicht etwas merkwürdig klingt, kann jedoch von großer Bedeutung für den Anwendungsbereich des europäischen Urheberrechts sein und enorme Auswirkungen haben.

Hintergrund

Das aktuelle Vorabentscheidungsverfahren geht auf einen Rechtsstreit in den Niederlanden zurück. Der Kläger stellt sogenannten „Heks’nkaas“ her, einen Käseaufstrich mit Kräutern, der Beklagte dagegen „Witte Wievenkaas“. Dieser kommt dem Heks’nkaas geschmacklich sehr nahe. Dies behauptet jedenfalls der Kläger und beruft sich dabei unter anderem auf Urheberrecht. Genauer gesagt trägt der Kläger vor, der Geschmack sowie der Geruch seines Heks’nkaas sei hinreichend besonders, um Urheberrechtsschutz zu genießen. Das Kopieren des Geschmacks durch den Wettbewerber stelle daher eine Verletzung seiner Rechte dar.

In erster Instanz vor der Rechtbank Gelderland wurde die Klage abgewiesen (Az.: C/05/272772 HA ZA 14-603). Während sich das Urteil im Kern nicht auf Urheberrecht stützt, machten die Richter dennoch deutlich, dass aus ihrer Sicht ein Urheberrechtsschutz des Heks’nkaas eher unwahrscheinlich sei. Das Verfahren ging sodann in die Berufung. Der Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden erachtete es nun für angezeigt, dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, und setzte das Verfahren daher vorerst aus.

Vorabentscheidungsfragen

Der Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden möchte zum einen wissen, ob die InfoSoc-Richtlinie 2001/29 dem Grunde nach einen urheberrechtlichen Schutz für den Geschmack von Käse zulässt. Sollte diese Frage zu bejahen sein, geht die zweite Vorlagefrage dahin, welche Voraussetzungen für einen Schutz von Geschmack erfüllt sein müssen. Bisher sind die Fragen nur auf Holländisch veröffentlicht worden.

Kommentar

Dass Käse Urheberrechtsschutz genießen könnte, drängt sich einem nicht unmittelbar auf. Dennoch ist das niederländische Verfahren nicht das erste, welches sich mit der Frage befasst, ob die sensorische Wahrnehmung eines Produkts urheberrechtlich geschützt sein kann. In Frankreich wurde vor einigen Jahren ein Streit um den Schutz des Geruchs eines Parfums vor Gericht ausgetragen. Am Ende verneinten die dortigen Richter einen Solchen Schutz, dies allerdings ohne sich an den EuGH zu wenden.

Bemerkenswert ist, dass das europäische Urheberrecht keine einheitliche Definition des urheberrechtlich geschützten Werks kennt. Insbesondere findet sich keine solche Begriffsdefinition in der InfoSoc-Richtlinie. Das hat den EuGH jedoch auch in der Vergangenheit nicht davon abgehalten, zumindest punktuell zu entscheiden, was Urheberrechtsschutz genießen kann und was nicht. Erinnert sei etwa an die Infopaq-Entscheidung von 2009 zur Schutzfähigkeit von Textpassagen, die aus elf Wörtern bestehen. Wir dürfen daher interessante Ausführungen der Luxemburger Richter erwarten, wie es um den Urheberrechtsschutz geschmackliche Wahrnehmungen bestellt ist.

 

Verfasst von Dr. Nils Rauer, MJI (aus der Sozietät ausgeschieden)