6
Mai
2020

BGH: Verlinktes Manuskript von Berichterstattung über Tagesereignisse gedeckt

Nach der vorausgehenden Entscheidung des EuGH auf Vorlage des BGH (siehe dazu unseren Blog-Beitrag hier), ob die Veröffentlichung eines Buchmanuskripts ohne Erlaubnis des Autors zulässig war, hat der BGH mit Urteil vom 30. April 2020 nun entschieden, dass die Berichterstattung des Spiegels zulässig war (BGH, Urteil vom 30. April 2020 – I ZR 228/15 – Reformistischer Aufbruch II).

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5
Mai
2020

BGH zu „Metall auf Metall“: Die endlose Sampling-Geschichte geht weiter…

Seit mehr als zwei Jahrzehnten beschäftigt der Fall „Metall auf Metall“ deutsche und europäische Gerichte. Bereits zum vierten Mal musste sich der BGH nun mit dem Fall befassen. Ein abschließendes Urteil blieb aber auch diesmal aus. Vielmehr hob der BGH mit Urteil vom 30. April 2020 (I ZR 115/16) das erste Berufungsurteil auf und verwies die Sache erneut zurück an das HansOLG Hamburg. » Lesen Sie mehr

25
Okt
2019

EuGH zum Muster- und Modellschutz: Ästhetik allein bedeutet noch kein Urheberrecht

Der EuGH hat mit Urteil vom 12. September 2019 (C-683/17) entschieden, dass Modellen von Kleidungsstücken nicht allein aufgrund des Umstandes, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen kann. Letzteren könnten Modelle nur beanspruchen, wenn es sich um „Werke“ im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) handele. » Lesen Sie mehr

10
Okt
2019

EuGH zu Afghanistan-Papieren: Begrenzter Spielraum bei Umsetzung der Urheberrechts-RL

Der EuGH hat mit Urteil vom 29. Juli 2019 (C-469/17) entschieden, dass Informations- und Pressefreiheit außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Beschränkung des Urheberrechts rechtfertigen. Bei militärischen Lageberichten müsse ein nationales Gericht jedoch zunächst prüfen, ob die Voraussetzungen für urheberrechtlichen Schutz erfüllt seien. » Lesen Sie mehr

25
Sep
2019

BGH: Bereithalten fremder Software zum Download stellt Urheberrechtsverletzung dar

Mit Urteil vom 28. März 2019 (I ZR 132/17) hat der BGH festgestellt, dass das Bereithalten von Software zum Abruf auf einem Downloadportal ein öffentliches Zugänglichmachen darstellt, wenn der Portalbetreiber das Programm auf eigenen Rechnern vorhält und so die Kontrolle über das Bereithalten ausübt. Das müsse auch dann gelten, wenn die Software zuvor vom Urheberrechtsinhaber selbst frei zugänglich im Internet zur Verfügung gestellt worden sei. » Lesen Sie mehr