3
Sep
2019

Bundesverfassungsgericht: Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform.

Vermieter müssen sich an die Vorgaben der Mietpreisbremse halten.

Beschluss vom 18. Juli 2019 – 1 BvL 1/18, 1BvR 1595/18, 1 BvL 4/18

Die Entscheidung:

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2019 entschieden, dass die Regelungen der sog. „Mietpreisbremse“ mit der im Grundgesetz verankerten Eigentumsgarantie, der Vertragsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar und somit verfassungskonform sind.

PraktischeAuswirkung:

Für Eigentümer und Erwerber von Wohnungen, die ab dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden, hat der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – unabhängig von der Lage der Wohnung – keine Auswirkung. Die Mietpreisbremse findet nach der geltenden Gesetzeslage nur auf Wohnraum Anwendung, der in von den Landesregierungen ausgewiesenen Gebieten mit „angespannten Wohnungsmärkten“ liegt und zusätzlich bereits vor dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurde.

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1
Feb
2018

Es kann der Frömmste nicht in Frieden bauen,…

…wenn es dem „bösen“ Nachbarn nicht gefällt…

Der Ausgangsfall

Die Gemeinde hat einen neuen Bebauungsplan aufgestellt. Die Baugenehmigung für die geplante Projektentwicklung ist erteilt und der Bau kann starten. Nun wenden sich Nachbarn (ggf. sogar berechtigterweise) mit einem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan mit dem Ziel, diesen für unwirksam erklären zu lassen. Parallel dazu wenden sich die Nachbarn mit Widersprüchen (und ggf. anschließender Klage) gegen die Baugenehmigung. Regelmäßig wird ein Bauherr hier trotz der Verfahren von der Baugenehmigung Gebrauch machen und mit dem Bau beginnen. » Lesen Sie mehr

21
Apr
2017

Schrift- und Schriftformheilungsklauseln. Retter in der Not?

Ihre Mietverträge enthalten alle Schriftform- und Schriftformheilungsklauseln und sind deshalb vor Ablauf der vereinbarten Festlaufzeit nicht kündbar? Schön war’s!

BGH, Beschluss vom 25.01.2017 – XII ZR 69/16

 1. Worum ging es?

Die Schriftform von (Gewerberaum-)Mietverträgen ist seit Jahren ein „Dauerbrenner“ in der juristischen Literatur und der Rechtsprechung. Mietverträge, die eine Festlaufzeit von mehr als einem Jahr haben, müssen in schriftlicher Form geschlossen werden. » Lesen Sie mehr