23
Nov
2017

Digitaler Binnenmarkt: Kommt die europaweite Ausstrahlung von Radio- und TV?

Anfang dieser Woche hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) über endlich über den Verordnungsentwurf zu Online-Übertragungen von Medienunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (COM(2016) 594 final) abgestimmt. Die entsprechende Pressemitteilung datiert vom 21. November 2017. Die Abstimmung ging – bei einer Enthaltung – mit fünfzehn zu acht Stimmen klarer aus als man angesichts der bisweilen heftig geführten Debatte hätte vermuten können. Allerdings zeigte sich der zuständige Rapporteur Tiemo Wölkenbereits unmittelbar nach der Abstimmung enttäuscht hinsichtlich des Erreichten:

The chance to create a European audience was missed. Conservative forces put the interests of Big Players over the interests of millions of European citizens in an irrational, unbalanced way. Under the pretext of cultural diversity European Broadcasters are refrained from adapting to the digital age.“

Ungeachtet dieser Worte wird der JURI-Beschluss nun im Plenum zur Abstimmung gestellt werden. Die Annahme ist gesichert, so dass das Parlament mit den vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen am ursprünglichen Kommissionsentwurf in den Trilog mit Rat und Kommission gehen wird. » Lesen Sie mehr