30
Jul
2021

LG Koblenz: Wo 5G draufsteht, muss 5G auch zu empfangen sein

Das Landgericht Koblenz entschied in einem kürzlich veröffentlichten Urteil, dass die uneingeschränkte Werbung mit dem Telekommunikationsstandard „5G“ irreführend sei, wenn dieser letztendlich nur in wenigen Regionen für den Verbraucher erhältlich ist (Az. 4 HK O 51/20). » Lesen Sie mehr

16
Jan
2018

Telekommunikation – LG Mannheim setzt Verletzungsverfahren aus

LG Mannheim: Aussetzung eines Verletzungsverfahrens im Telekommunikationsbereich mit einer wahrscheinlichen unzulässigen Erweiterung. Im Herbst 2017 wurden Aussetzungen von beiden Kammern 2 und 7 des Landgerichts Mannheim entschieden, weil der Gegenstand des Anspruchs hoch wahrscheinlich über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinausging.

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