14
Jun
2021

Sorgfaltspflichten für Menschenrechte in Lieferketten – Das Lieferkettengesetz ist da

Nach einer intensiven politischen Debatte hat der Bundestag am 11. Juni 2021 das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz)“ verabschiedet. Durch das landläufig unter dem Begriff „Lieferkettengesetz“ diskutierte Vorhaben sollen Unternehmen für den weltweiten Schutz von Menschenrechten (einschließlich damit zusammenhängender umweltbezogener Risiken) stärker in die Pflicht genommen werden.

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14
Jun
2021
Dr. Judith Solzbach
Dr. Judith Solzbach
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
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Dr. Judith Solzbach

Vorschlag für EU-Richtlinie zu Menschenrechten und Nachhaltigkeit

Die EU will Unternehmen dazu verpflichten, im Unternehmen und der Lieferkette stärker auf Menschenrechte zu achten und auf Probleme in den Bereichen Umwelt und verantwortungsvolle Führung (sog. Good Governance) zu reagieren. Dabei geht der europäische Vorschlag hinsichtlich der Haftung weiter als der aktuelle deutsche Vorschlag zum Lieferkettengesetz, der sich im Übrigen hinsichtlich der hier behandelten Themen auf die Lieferkette beschränkt.

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1
Jun
2021
Désirée Maier
Désirée Maier
Investigations, White Collar, and Fraud / München
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Désirée Maier
Dorina Bruns
Dorina Bruns
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Dr. Judith Solzbach
Dr. Judith Solzbach
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Tanja Wömpner
Tanja Wömpner
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Update: Lieferkettengesetz soll noch vor Sommerpause verabschiedet werden

Die Koalition hat letzte Woche ihren Streit um das Lieferkettengesetz (sog. Sorgfaltspflichtengesetz) beigelegt, sodass dieses wohlmöglich noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Zuvor hatte die Koalition das Gesetz von der Tagesordnung genommen, weil man sich zur Frage der Haftung der Unternehmen nicht einig war.

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29
Mrz
2021
Désirée Maier
Désirée Maier
Investigations, White Collar, and Fraud / München
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Désirée Maier
Dorina Bruns
Dorina Bruns
Prozessführung, Schiedsgerichtsbarkeit und Arbeitsrecht / München
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Tanja Wömpner
Tanja Wömpner
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Update Human Rights Compliance – Gesetzentwurf zum Lieferkettengesetz

Die Bundesregierung plant die Einführung eines Lieferkettengesetzes. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am 3. März 2021 vom Kabinett beschlossen und soll noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden. Dies würde bedeuten, dass das Gesetz am 1. Januar 2023 in Kraft treten könnte.

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2
Mrz
2021
Jörg Schickert
Jörg Schickert
Regulierung, Life Sciences und Healthcare / München
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Jörg Schickert
Tina Welter-Birk
Tina Welter-Birk
Regulierung, Life Sciences und Healthcare / München
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Michael Penners
Michael Penners
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit, Life Sciences und Healthcare / Hamburg
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Zu Corona-(selbst-)tests für medizinische Laien – Annäherung in mehreren Stufen

Schritt für Schritt zum Selbsttest: Aufgrund der weiterhin alltäglich spürbaren Covid-19-Pandemie ebnet das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nach der Zulassung der Abgabe von Point-of -Care (PoC) Antigen-Schnelltests an bestimmte Gemeinschaftseinrichtungen nun auch den Weg für eine Abgabe von In-Vitro-Diagnostika, für die Eigenanwendung, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind an Laien und kippt zum zweiten Mal überhaupt den grundsätzlich im Infektionsschutz vorgesehenen Arztvorbehalt. » Lesen Sie mehr