20
Apr
2020
Sabine Reimann
Sabine Reimann
Immobilienwirtschaftsrecht / Düsseldorf
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Sabine Reimann
Ulrike Janssen
Ulrike Janssen
Immobilienwirtschaftsrecht, Hotelrecht / München
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& Ulrike Janssen

Corona bedingte Bauverzögerungen: GU-Vertrag vs. Einzelvergabe

Kann der Auftragnehmer eines Bauvertrages aufgrund Corona-bedingter Verzögerungen in der Bauausführung unter Geltung der VOB/B Ansprüche gegen den Auftraggeber auf Erstattung von Mehrkosten herleiten? Und macht es für den Auftraggeber hierbei einen Unterschied, ob er einen GU beauftragt oder die Gewerke einzeln vergeben hat? » Lesen Sie mehr

21
Feb
2019
Björn Handke
Björn Handke
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
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Björn Handke
Dr. Judith Solzbach
Dr. Judith Solzbach
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
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& Dr. Judith Solzbach

Keine Bindungswirkung im Verfügungsverfahren für nachgelagerten Schadenersatzanspruch

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel – Keine Bindungswirkung von Entscheidungen im einstweiligen Verfügungsverfahren für den nachgelagerten Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein Gericht im Schadenersatzprozess frei beurteilen kann, ob eine einstweilige Verfügung zu Unrecht ergangen ist. Die Frage der Bindungswirkung einer im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangen Entscheidung hat das OLG damit ausdrücklich verneint (Urteil vom 9. November 2018, Az. 5 U 5/17).

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19
Jun
2017

No limits..?

Die Verjährung von Kartell(schadenersatz)ansprüchen nach der 9. GWB-Novelle

Auf den ersten Blick scheint kein Stein auf dem anderen geblieben zu sein. Der neue § 33h GWB weist kaum äußerliche Gemeinsamkeiten mit dem alten § 33 Abs. 5 GWB auf, der bis dato einzigen im GWB enthaltenen Spezialverjährungsregel für Kartellschadenersatzansprüche. Was gewaltig daherkommt – der neue § 33h GWB erstreckt sich über insgesamt acht Absätze –, ist bei näherer Betrachtung auch inhaltlich durchaus weitreichend – wenn auch vielleicht nicht gar so weitreichend, wie die Verachtfachung der Absätze auf den ersten Blick suggeriert. Die Ausdehnung des Gesetzestextes geht zu einem Gutteil darauf zurück, dass in das GWB nun ein umfassendes Spezialverjährungsregime für Kartell­(schadenersatz)ansprüche aufgenommen worden ist, das zwar auch die speziellen Vorgaben aus der Kartellschadenersatzrichtlinie 2014/104/EU umsetzen soll, das im Übrigen jedoch weithin das allgemeine – bisher auf Kartell­(schadenersatz)ansprüche anwendbare – Verjährungsregime des BGB nachvollzieht. Hier hat sich der Gesetzgeber um weitestgehende Konsistenz mit den allgemeinen verjährungsrechtlichen Regeln bemüht. Entsprechend (ver)stecken (sich) die Unterschiede vielfach im Detail – was allerdings nicht bedeutet, dass sie nicht durchaus gravierend wären. Daneben enthält der neu eingeführte § 33h GWB aber auch so einiges wirklich Neues. Eines ist (fast) allen Änderungen gemein: Sie stärken die private Rechtsdurchsetzung durch Kartellgeschädigte. » Lesen Sie mehr