20
Jan
2021

Restrukturierung durch Planverfahren: Der Restrukturierungsplan und der Insolvenzplan

Die enormen wirtschaftlichen Auswirkungen der weltweiten COVID-19-Pandemie haben die deutsche Wirtschaft in vielen Bereichen massiv getroffen. Für viele Branchen hat sich das Geschäftsklima erheblich verschlechtert. Geschäfte bleiben geschlossen, Lieferketten brechen ab, Reisen sind nur sehr eingeschränkt möglich, Umsätze sind deutlich zurückgegangen und Unternehmen müssen Kurzarbeit oder Zwangsurlaubeinführen, um laufende Kosten zu senken. Als Reaktion auf diese Entwicklungen hat die Regierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie entgegenzuwirken und die Betroffenen zu unterstützen. Milliardenschwere Hilfspakete umfassen diverse (Hilfs-)Maßnahmen wie staatliche Kredite, staatliche Garantien und verlorene Zuschüsse. Neben diesen Maßnahmen, welche in erster Linie die Liquidität eines betroffenen Unternehmens sicherstellen sollen, hat die Regierung die Insolvenzantragspflicht unter bestimmten Voraussetzungen mehrfach ausgesetzt. Zusammengenommen bieten diese Maßnahmen finanzielle Unterstützung für Unternehmen und gewähren ihnen ein wenig Zeit, sich auf die neuen Herausforderungen einzustellen.

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10
Nov
2020

Zahlungen bei Insolvenzreife nach neuem § 15b InsO-E

Teilweise Erleichterung für Geschäftsleiter – Haftungsgefahren für Zahlungen bei Insolvenzreife gegenüber der aktuellen BGH-Rechtsprechung vermindert

Das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts („SanInsFoG“) schreitet in beachtlicher Geschwindigkeit voran. Seit 14. Oktober 2020 liegt der Regierungsentwurf („RegE“) vor. Das Gesetz beinhaltet neben der Einführung des Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetzes („StaRUG“) auch einige Änderungen in der Insolvenzordnung. Trotz der teilweise massiven Verschärfung der Geschäftsleiterpflichten durch das SanInsFoG, sieht der RegE auch eine Erleichterung gegenüber der aktuellen Rechtslage vor.

Dieser kurze Beitrag beschäftigt sich mit den Erstattungspflichten für Geschäftsführer und Vorstände bei Zahlungen nach Insolvenzreife, § 15b InsO nach RegE-SanInsFoG.

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