29
Dez
2017

Rat formuliert Position zu Internet-Übertragungen von Rundfunksendern

Die Europäische Union strebt derzeit mit Nachdruck die Realisierung eines digitalen Binnenmarkts an. In einem solchen Binnenmarkt soll unter anderem auch die digitale Übertragung und Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen schrankenlos gewährleistet sein. Hierzu bedarf es allerdings einer entsprechenden Rechtssicherheit, mit anderen Worten, es muss ein effektives Clearing der Urheberrechte an den gesendeten Inhalten möglich sein. Hierzu hat die Europäische Kommission im September 2016 einen Vorschlag für eine Verordnung zu Online-Übertragungen und zur Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen erarbeitet (COM(2016) 594 final). Zum diesem hat sich zuletzt das EU Parlament positioniert (vgl. unseren Blogbeitrag). Der im Plenum verabschiedete Report bleibt dabei in einigen Punkten hinter dem Kommissionsentwurf zurück. Selbiges gilt auch für die Position, welche der Rat unlängst eingenommen hat (siehe die entsprechende Pressemitteilung). Da nun alle drei Institutionen ihre Sicht auf das Gesetzesvorhaben kundgetan haben, steht der Verhandlung des finalen Verordnungstextes im ersten Quartal 2018 nichts mehr im Wege. » Lesen Sie mehr

23
Nov
2017

Digitaler Binnenmarkt: Kommt die europaweite Ausstrahlung von Radio- und TV?

Anfang dieser Woche hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) über endlich über den Verordnungsentwurf zu Online-Übertragungen von Medienunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (COM(2016) 594 final) abgestimmt. Die entsprechende Pressemitteilung datiert vom 21. November 2017. Die Abstimmung ging – bei einer Enthaltung – mit fünfzehn zu acht Stimmen klarer aus als man angesichts der bisweilen heftig geführten Debatte hätte vermuten können. Allerdings zeigte sich der zuständige Rapporteur Tiemo Wölkenbereits unmittelbar nach der Abstimmung enttäuscht hinsichtlich des Erreichten:

The chance to create a European audience was missed. Conservative forces put the interests of Big Players over the interests of millions of European citizens in an irrational, unbalanced way. Under the pretext of cultural diversity European Broadcasters are refrained from adapting to the digital age.“

Ungeachtet dieser Worte wird der JURI-Beschluss nun im Plenum zur Abstimmung gestellt werden. Die Annahme ist gesichert, so dass das Parlament mit den vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen am ursprünglichen Kommissionsentwurf in den Trilog mit Rat und Kommission gehen wird. » Lesen Sie mehr

16
Feb
2017

EuGH zu TV und Radio in Hotelzimmern

Radio und TV auf dem Hotelzimmer sind heute Standard. Warum die Sendeunternehmen dafür von den Hotelbetreibern aber keine Gebühren verlangen können, erklären Nils Rauer und Eva Vonau in der heutigen Ausgabe der Legal Tribune Online anhand der aktuellen EuGH-Entscheidung.

Lesen Sie hier mehr.

 

Verfasst von Dr. Nils Rauer, MJI (aus der Sozietät ausgeschieden)

28
Okt
2016

Generalanwalt äußert sich zu Radio und Fernsehen in Hotelzimmern

Wer in sein Hotelzimmer kommt, erwartet, dass er den Fernseher oder das Radio anmachen und ein Programm seiner Wahl sehen oder hören kann. Entsprechend üblich ist das Angebot der Übertragung von Fernseh- oder Hörfunksignalen bis in das einzelne Hotelzimmer hinein. Dennoch entzünden sich seit Jahren Rechtsstreitigkeiten gerade an diesem Punkt. Wie immer geht es um das liebe Geld – hier konkret die Frage, ob das Hotel Gebühren an die zuständige Verwertungsgesellschaft abführen muss oder nicht. Maßgeblich ist hierbei, ob das Hotelzimmer ein Ort ist, welcher der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich ist. Hierzu hat nunmehr Generalanwalt Szpunar seine Meinung geäußert (vgl. Schlussanträge vom 25. Oktober 2016, Rs. C-641/15). » Lesen Sie mehr

5
Sep
2016

Digitaler Binnenmarkt: Nächster Verordnungsentwurf „geleakt“ – Internet, TV & Radio

Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Nachdem zunächst ein umfangreiches Staff Working Paper der Kommission zur Modernisierung des Urheberrechts „geleakt“ (vgl. Blogbeitrag) und Ende letzter Woche ein erster Entwurf der neuen Urheberrechtsrichtlinie publik wurde (vgl. Blogbeitrag), ist nun der Kommissionentwurf einer Verordnung zur Anwendung des Urheberrechts auf bestimmte Formen der Online-Sendung von Werken sowie der Weitersendung in geschlossenen Netzwerken, vorab an die Öffentlichkeit gelangt. » Lesen Sie mehr