15
Jul
2021
Dr. Tobias Ackermann
Dr. Tobias Ackermann
Produkthaftung, Produktsicherheit, Produkt-Compliance / München
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Dr. Tobias Ackermann
Jakob Theurer
Jakob Theurer
Prozessführung, Schiedsgerichtsbarkeit und Arbeitsrecht / Berlin
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& Jakob Theurer

Gesetz zum autonomen Fahren – Haftung, Datenschutz und Co. – Update für Hersteller

Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 dem vom Bundestag am 20. Mai 2021 verabschiedeten „Gesetz zum autonomen Fahren“ (BT-Drucksache 19/27439) zugestimmt[1] und damit die Voraussetzungen für den Einsatz von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion geschaffen.

Das Gesetz ermöglicht den bundesweiten Regelbetrieb von führerlosen Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr in festgelegten Betriebsbereichenentsprechend der Stufe 4 der Kategorisierung der Society of Automotive Engineers (SAE).[2] Es knüpft nahtlos an das am 21. Juni 2017 in Kraft getretene „Gesetz zum automatisierten Fahren“ an, welches den Einsatz hochautomatisierter Kraftfahrzeuge entsprechend der Stufe 3 regelt.[3]

Nachfolgend geben wir einen Überblick über die neuen Einsatzmöglichkeiten von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion, die technischen Voraussetzungen, die Pflichten der Beteiligten, das Haftungsrecht sowie datenschutzrechtliche Aspekte.

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8
Apr
2021

Schutzimpfungen am Arbeitsplatz – Checkliste zur Organisation der Impfungen

Um die öffentlich etablierten Impfzentren zu entlasten und die vom Bund organisierte Impfkampagne voranzutreiben, bereitet sich eine wachsende Zahl an Unternehmen auf die Planung von Impfungen ihrer Mitarbeiter/innen im Betrieb vor. Die Möglichkeit hierzu wäre durch § 6 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung zum Anspruch gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 („CoronaImpfV“) grundsätzlich eröffnet. Danach darf dieImpfleistungnachder CoronaImpfV durch „beauftragte“ Fachärzte*innen für Arbeitsmedizin und Ärzte/innen mit der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ (Betriebsärzte) erfolgen, „die als an einem bestimmten Impfzentrum angegliedert gelten“. Eine Arztpraxis oder ein Betriebsarzt/eine Betriebsärztin gilt dabei als beauftragt, sobald ihnen vom die Verteilung im Monopol organisierenden Bund oder einem Land Impfstoff zur Verfügung gestellt wird. Eine derartige Beauftragung der Betriebsärzte wird von vielen Seiten öffentlich gefordert, ist jedoch bisher noch nicht erfolgt (Stand: 8. April 2021).

Bei der Planung von Impfangeboten der Mitarbeiter/innen im Betrieb stellen sich jedoch eine Vielzahl praktischer, organisatorischer und rechtlicher Fragen, die der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin frühzeitig prüfen, klären und ggf. vertraglich unter Einbezug Dritter absichern sollte.

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24
Mrz
2021

Impfen am Arbeitsplatz – Rechtsprobleme der Corona-Schutzimpfung durch Arbeitgeber

Der Impfprozess in Deutschland nimmt aus Arbeitgebersicht viel zu langsam an Fahrt auf, haben diese doch ein hohes Interesse an der Stabilität von Produktions- und Dienstleistungsprozessen. Zudem wollen Arbeitgeber lange individuelle Abwesenheiten durch An- und Abreisen zum impfenden Arzt, Wartezeiten etc. vermeiden. Deshalb streben viele Arbeitgeber Corona-Schutzimpfungen im eigenen Betrieb oder in eigener Regie an, genau wie die Grippeschutzimpfungen, die vielerorts schon seit langer Zeit betriebsintern durchgeführt werden. Gleichzeitig hat die öffentliche Hand ein hohes Interesse daran, den Prozess zu beschleunigen und tatkräftige Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Einschaltung von Betriebsärzten ist in den gesetzlichen Grundlagen zur flächendeckenden Impfung in Deutschland schon vorgesehen.

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2
Mrz
2021
Jörg Schickert
Jörg Schickert
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Jörg Schickert
Tina Welter-Birk
Tina Welter-Birk
Regulierung, Life Sciences und Healthcare / München
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Michael Penners
Michael Penners
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& Michael Penners

Zu Corona-(selbst-)tests für medizinische Laien – Annäherung in mehreren Stufen

Schritt für Schritt zum Selbsttest: Aufgrund der weiterhin alltäglich spürbaren Covid-19-Pandemie ebnet das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nach der Zulassung der Abgabe von Point-of -Care (PoC) Antigen-Schnelltests an bestimmte Gemeinschaftseinrichtungen nun auch den Weg für eine Abgabe von In-Vitro-Diagnostika, für die Eigenanwendung, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind an Laien und kippt zum zweiten Mal überhaupt den grundsätzlich im Infektionsschutz vorgesehenen Arztvorbehalt. » Lesen Sie mehr

11
Feb
2021

BSI-Projekt „ManiMed“: IT-Sicherheitsbewertung vernetzter Medizinprodukte

Am 3. Februar 2021, beim 17. Deutschen IT-Sicherheitskongress,  erfolgte neben weiteren Beiträgen die Vorstellung der Ergebnisse aus dem am 31. Dezember 2020 veröffentlichen Abschlussbericht des BSI Projekts 392: Manipulation von Medizinprodukten ManiMed vom 11. Dezember 2021 („ManiMed Abschlussbericht“). Das Projekt startete Anfang 2019 mit dem Ziel, den aktuellen Stand der IT-Sicherheitslage von kürzlich auf den Markt gebrachten vernetzten Medizinprodukten abzubilden. Allgemein soll das Bewusstsein für IT-Sicherheitsfragen vernetzter Medizinprodukte geschärft werden.[1]

In diesem Beitrag haben wir die wichtigsten Ergebnisse für Sie zusammengefasst.

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