26
Aug
2021

Corona: Im Norden nichts Neues – OLG Schleswig zum Pachtausfall eines Hotelbetreibers

Folgen für die Hotelindustrie

Die aufgrund der COVID-19 Pandemie im April 2020 eingeführte Regelung des Art. 240 § 2 EGBGB begründet weder eine gesetzliche Stundung des Miet- bzw. Pachtzinses noch ein Leistungsverweigerungsrecht. Der Vermieter bzw. Verpächter kann den Mieter bzw. Pächter weiterhin auf Zahlung verklagen. Ebenso kann der Mieter bzw. Pächter weiterhin mit seiner Miet-/Pachtzahlung in Verzug geraten; Verzögerungsschäden oder Verzugszinsen sind ebenso nicht ausgeschlossen.

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5
Mrz
2021

COVID-19 – Neue OLG Entscheidungen zur Mietzahlungspflicht im ersten Lockdown

Gleich drei Oberlandesgerichte hatten sich im Februar 2021 mit der Frage zu befassen, ob und auf welcher rechtlichen Grundlage die im Einzelfall vereinbarten Mieten aufgrund der behördlichen Schließungsanordnungen während des ersten Lockdowns vorübergehend zu reduzieren sind. Nach den im Folgenden kommentierten Entscheidungen dürfte feststehen, dass die Folgen des Lockdowns weder einen Mangel des Mietgegenstandes, noch einen Fall der Unmöglichkeit darstellen, sondern über das Instrument der Störung der Geschäftsgrundlage zu regeln sind. Im Hinblick auf die im Rahmen des § 313 BGB anzulegenden Kriterien besteht allerdings auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang kein klare Linie.

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4
Feb
2019

OLG Düsseldorf: Keine Erschöpfungseinrede bei Verstoß gegen Vertriebsvorgaben

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 6. März 2018 (I-20 113/15) einer Supermarktkette den Vertrieb von Luxuskosmetik in ihren Filialen und ihrem Onlineshop untersagt – es drohe eine Rufschädigung, da Luxus und Exklusivität nicht erkennbar seien.

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29
Aug
2018
Ulrike Janssen
Ulrike Janssen
Immobilienwirtschaftsrecht, Hotelrecht / München
E-Mail: ulrike.janssen@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 290 12 0
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Ulrike Janssen

Im Modegeschäft darf es weder zu kalt noch zu heiß sein

Gewerbemietrecht: Mangels vertraglicher Regelung entscheidet der vereinbarte Mietzweck über die geschuldeten Temperaturen im Mietgegenstand und damit ist im Einzelfall maßgeblich, was für diesen Mietzweck erforderlich und üblich ist. OLG Rostock, Urteil vom 17.05.2018 – 3 U 78/16

Der Fall

Der Mieter betreibt ein Modegeschäft und mindert die Miete wegen zu hoher (>26°C) und zu niedriger (<20°C) Temperaturen. Ein Sachverständiger bejaht erhebliche Mängel der Be- und Entlüftungsanlage aufgrund der Kombination von Planungs- und Ausführungsfehlern bei der Erstinstallation unter Missachtung der Raumnutzungsanforderungen. Die Anlage entspreche nicht den anerkannten Regeln der Technik. » Lesen Sie mehr

23
Mai
2018

OLG Köln: Pannenshow „Top Flops“ benötigt Rechte an einzelnen Clips

Im Fernsehen und gerade bei Live-Sendungen geht schon mal etwas schief! Die Missgeschicke finden sich dann schnell in sogenannten Pannenshows wieder. Eine solche ist die vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) produzierte Sendung „Top Flops“. Die Macher der Show waren dabei der Ansicht, keine Lizenzrechte an den einzelnen Video-Sequenzen erwerben zu müssen – und wurden prompt verklagt. Inhaltlich ging es dabei um Mitschnitte aus Sendungen, die auf Sendern der RTL-Gruppe ausgestrahlt worden waren. In zweiter Instanz hatte nun das Oberlandesgericht Köln über das Erfordernis, die Rechte an den einzelnen Sequenzen einzuholen, zu entscheiden (Urteil vom 20. April 2018 – Az. 6 U 116/17). Die Richter sprachen sich in ihrem Berufungsurteil für eine Lizenzpflicht aus und entschieden so zu Gunsten der Klägerin. » Lesen Sie mehr