15
Jan
2021

First Mover Advantage? Reform der Missbrauchskontrolle durch die 10. GWB-Novelle

Nachdem die Fraktionen von CDU/CSU und SPD „kurz vor Zwölf“ noch einen Änderungsantrag eingereicht hatten, der einige weitere Modifikationen und Ergänzungen insbesondere im Bereich der Missbrauchskontrolle vorsah, hat der Bundestag am 14. Januar 2021 die 10. GWB-Novelle verabschiedet. Dieses „GWB-Digitalisierungsgesetz“ ist seit dem 19. Januar 2021 in Kraft. Die Neuerungen durch dieses Gesetz sind weitreichend und betreffen neben der Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche insbesondere die Fusionskontrolle (auch im Immobilienbereich), das Verwaltungs- und Bußgeldverfahren (inklusive der sog. Compliance Defense) sowie gesonderte (und erstmals überhaupt normierte) Datenzugangsansprüche. Die im Vorfeld größte Aufmerksamkeit haben aber die Änderungen im Bereich der Missbrauchskontrolle erfahren. Nicht zu Unrecht, wie dieser Blog zeigt.

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14
Jan
2021

Ran an die Datenschätze – Datenzugangsansprüche nach der 10. GWB-Novelle

„The world’s most valuable resource is no longer oil, but data“ (The Economist, 6.5.2017). Dieser eingängige, wenngleich etwas schiefe Vergleich dürfte unter den Allgemeinplätzen zu digitalen Märkten die Pole Position einnehmen. Da mag es kaum verwundern, dass sich auch der Gesetzgeber davon hat inspirieren lassen und im Rahmen der 10. GWB-Novelle, die seit dem 19. Januar 2021 in Kraft ist, einen neuen kartellrechtlichen Ordnungsrahmen für den Zugang zu kommerziellen Daten in der Missbrauchskontrolle einführt (die zugrundeliegende Beschlussempfehlung des Wirtschaftssauschusses findet sich hier, der ursprüngliche Regierungsentwurf hier). Dies geschieht in Gestalt von nicht nur einem, sondern gleich zwei kartellrechtlichen Datenzugangsansprüchen.

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