2
Mrz
2021
Jörg Schickert
Jörg Schickert
Regulierung, Life Sciences und Healthcare / München
E-Mail: joerg.schickert@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 290 12 198
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Jörg Schickert
Tina Welter-Birk
Tina Welter-Birk
Regulierung, Life Sciences und Healthcare / München
E-Mail: tina.welter@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 290 12 0
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& Tina Welter-Birk
Michael Penners
Michael Penners
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit, Life Sciences und Healthcare / Hamburg
E-Mail: michael.penners@hoganlovells.com
Telefon: +49 40 419 93 0
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& Michael Penners

Zu Corona-(selbst-)tests für medizinische Laien – Annäherung in mehreren Stufen

Schritt für Schritt zum Selbsttest: Aufgrund der weiterhin alltäglich spürbaren Covid-19-Pandemie ebnet das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nach der Zulassung der Abgabe von Point-of -Care (PoC) Antigen-Schnelltests an bestimmte Gemeinschaftseinrichtungen nun auch den Weg für eine Abgabe von In-Vitro-Diagnostika, für die Eigenanwendung, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind an Laien und kippt zum zweiten Mal überhaupt den grundsätzlich im Infektionsschutz vorgesehenen Arztvorbehalt. » Lesen Sie mehr

27
Mrz
2015

OLG Köln bestätigt Nutzungsrechtsklausel in Amazon-AGB

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Amazon sehen eine weitgehende Rechteeinräumung seitens der Teilnehmer am sogenannten „Marketplace“ vor. Danach erwirbt Amazon umfangreiche Nutzungsrechte an den eingestellten Werbematerialien, insbesondere den zur Produktdarstellung verwendeten Lichtbildern. Ein Anbieter griff die einschlägige Vertragsklausel unter Verweis auf die Zweckübertragungslehre des deutschen Urheberrechts an. Zu Unrecht, urteilten nun die Kölner Richter. Die hohe Attraktivität de s Marketplaces rechtfertige die vergütungsfreie und zeitlich unbegrenzte Rechteübertragung an Amazon (OLG Köln, Urt. v. 19.12.2014, Az.: 6 U 51/14). » Lesen Sie mehr