3
Sep
2021

BGH: „Black Friday“ für elektrobezogene Einzelhandelsdienstleistungen zu löschen

In dem bereits lange währenden und kontrovers geführten Streit rund um die Benutzung der nationalen Wortmarke „Black Friday“ stellt der Zurückweisungsbeschluss des Bundesgerichtshofes gegen die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichtes vom 28.2.2020 einen erneuten Etappensieg für die Händler dar. Damit erlangt der Beschluss des BPatG Rechtskraft, in dem das Gericht die Löschung der Marke für Einzelhandelsdienstleistungen für Elektro- und Elektronikwaren bestätigt hatte. (BGH, Beschl. v. 27.5.2021, I ZB 21/20; BPatG, Beschl. v. 28.2.2020, 30 W (pat) 26/18)

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19
Jul
2021

Farbcodes wollen gelernt sein – SIENNA nicht beschreibend für Tabak

Farbbezeichnungen sind nach Auffassung des EuG jedenfalls dann nicht beschreibend, wenn die Bezeichnung – hier SIENNA – in der betreffenden Branche nicht gebräuchlich ist und der Verkehr daher der Aufklärung über ihre Bedeutung bedarf. (EuG, Urt. v. 9.6.2021, T-130/20)

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14
Jun
2021

EuGH bestätigt EuG-Entscheidung zu Pirelli-Bildmarke

Ein knapp 10 Jahre währender Rechtsstreit um die Nichtigkeit eines Bildzeichens der Firma Pirelli Tyre SpA, das die Rille eines Reifens darstellt, kommt durch ein nun ergangenes EuGH-Urteil zum Ende. Der Gerichtshof bestätigte die Auffassung des EuG, wonach das Zeichen als Marke schutzfähig ist, da es ausdrücklich keine Lauffläche eines Reifens und erst recht keinen Reifen darstellt, sondern lediglich einen kleinen Bestandteil hiervon, der als solcher alleine nicht im Stande sei, eine technische Wirkung der geschützten Ware herbeizuführen. (EuGH, Urt. v. 3.6.2021, C-818/18 P und C-6/19 P)

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20
Mai
2021

EuG zur Eintragungsfähigkeit des Zeichenbestandteils „weed“

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte die Feststellungen des Europäischen Patent- und Markenamtes (EUIPO), dass die Unionsmarke „Bavaria Weed“ gegen die öffentliche Ordnung verstoße. Der Zeichenbestandteil „weed“ als Marke sei aufgrund seiner umgangssprachlichen Bedeutung für Marihuana selbst für medizinisch/therapeutische Dienstleistungen nicht eintragungsfähig. Das Zeichen könnte „als Förderung und Bewerbung oder zumindest als Verharmlosung des Konsums von Marihuana als verbotene und illegale Substanz“ verstanden werden.
(EuG, Urt. v. 12.5.2021, T-178/20)

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3
Mai
2021

EuGH stärkt Rechte Dritter bei Spezifikationsänderung geschützter Herkunftsangaben

Nach einem Vorabentscheidungsurteil des EuGH nähert sich ein bereits knapp zehn Jahre währender Rechtsstreit um die Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Spreewälder Gurken“ einem Ende. Der Gerichtshof hatte sich mit der Auslegung des berechtigten Interesses im Sinne der einschlägigen Verordnung zu befassen. Das Urteil ist als deutliche Stärkung der Integrität des Systems geografischer Herkunftsangaben zu deuten. (EuGH Urt. v. 15.4.2021, C-53/20)

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