14
Jun
2021

Sorgfaltspflichten für Menschenrechte in Lieferketten – Das Lieferkettengesetz ist da

Nach einer intensiven politischen Debatte hat der Bundestag am 11. Juni 2021 das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz)“ verabschiedet. Durch das landläufig unter dem Begriff „Lieferkettengesetz“ diskutierte Vorhaben sollen Unternehmen für den weltweiten Schutz von Menschenrechten (einschließlich damit zusammenhängender umweltbezogener Risiken) stärker in die Pflicht genommen werden.

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14
Jun
2021
Dr. Judith Solzbach
Dr. Judith Solzbach
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Dr. Judith Solzbach

Vorschlag für EU-Richtlinie zu Menschenrechten und Nachhaltigkeit

Die EU will Unternehmen dazu verpflichten, im Unternehmen und der Lieferkette stärker auf Menschenrechte zu achten und auf Probleme in den Bereichen Umwelt und verantwortungsvolle Führung (sog. Good Governance) zu reagieren. Dabei geht der europäische Vorschlag hinsichtlich der Haftung weiter als der aktuelle deutsche Vorschlag zum Lieferkettengesetz, der sich im Übrigen hinsichtlich der hier behandelten Themen auf die Lieferkette beschränkt.

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1
Jun
2021
Désirée Maier
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Dorina Bruns
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Tanja Wömpner
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Update: Lieferkettengesetz soll noch vor Sommerpause verabschiedet werden

Die Koalition hat letzte Woche ihren Streit um das Lieferkettengesetz (sog. Sorgfaltspflichtengesetz) beigelegt, sodass dieses wohlmöglich noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Zuvor hatte die Koalition das Gesetz von der Tagesordnung genommen, weil man sich zur Frage der Haftung der Unternehmen nicht einig war.

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29
Mrz
2021
Désirée Maier
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Dorina Bruns
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Update Human Rights Compliance – Gesetzentwurf zum Lieferkettengesetz

Die Bundesregierung plant die Einführung eines Lieferkettengesetzes. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am 3. März 2021 vom Kabinett beschlossen und soll noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden. Dies würde bedeuten, dass das Gesetz am 1. Januar 2023 in Kraft treten könnte.

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9
Dez
2020

Regierungsentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – Bedeutung für die Praxis

*aktualisiert am 28. Januar 2021

Hintergrund

Die Gewährleistung der Cyber- und Informationssicherheit ist ein Schlüsselthema für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Bereits 2011 hat die Bundesregierung mit der Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland einen gesetzlichen Grundstein für mehr Cybersicherheit gelegt.[1] Am 17. Juli 2015 wurde das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz bzw. „IT-SiG 1.0“)[2] verabschiedet. Am 19. November 2020 hatte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat („BMI“) den nunmehr dritten Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme („IT-SiG 2.0“) veröffentlicht[3], mit Datum vom 1. Dezember 2020 wurde dieser inhaltlich gleich als Diskussionsentwurf betitelt. Zwischenzeitlich existiert ein Regierungsentwurf vom 25. Januar 2021 (19/26106). Das IT-SiG 2.0 dient insbesondere dazu, die erforderlichen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Anwendung der im IT-SiG 1.0 geregelten Befugnisse zu ziehen.

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