11
Mai
2020

Arbeitsrecht: Home-Office wegen Corona – Wer trägt die Kosten?

Im Zuge der Corona-Pandemie haben zahlreiche Arbeitgeber ihre Mitarbeiter an den heimischen Schreibtisch geschickt. Nachdem dieser Zustand nun schon länger andauert, stellt sich die Frage, wer für die etwaigen Zusatzkosten, zum Beispiel den erhöhten Stromverbrauch und zusätzliche Arbeitsmittel, aufkommt. » Lesen Sie mehr

15
Feb
2019

Erstattung der Kosten bei Doppelvertretung im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren?

In einer unlängst ergangenen Entscheidung urteilte das Bundespatentgericht (35 W (pat) 3/15) über die Erstattung von Kosten bei Doppelvertretung (d. h. Vertretung im selben Verfahren durch sowohl einen Patentanwalt als auch einen Rechtsanwalt) im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren in Fällen anhängiger paralleler Verletzungsverfahren).

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