20
Feb
2020

Zweierlei Maß bei konzerninternen Finanzierungen

Das Bundesfinanzministerium hat am 10. Dezember 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG) vorgestellt. Dieser Vorschlag enthält mit § 1a Außensteuergesetz (AStG) auch eine Regelung speziell für grenzüberschreitende Konzernfinanzierungen, welche die derzeit bestehende Rechtsunsicherheit bei der steuerlichen Behandlung von konzerninternen Finanzierungen weiter erhöht. » Lesen Sie mehr

6
Nov
2019

Drittzahlungen im Konzern (vielleicht manchmal) doch nicht inkongruent!?

Eine Drittzahlung durch eine Konzerngesellschaft des Vertragspartners kann auch ohne (dreiseitige) vertragliche Abrede kongruent sein. Das setzt voraus, dass die poolführende Gesellschaft über Jahre ohne Beanstandungen die an die Konzerngesellschaften gerichteten Rechnungen vereinbarungsgemäß auch dann beglichen hat, wenn die internen Verrechnungskonten der Konzerngesellschaften im Soll standen. Entscheidend war dabei wohl insbesondere, dass nicht diejenige Konzerngesellschaft zahlte, die gerade über Liquidität verfügte, sondern die Poolführerin verlässlich als eine Art Bank für die Konzerngesellschaften agierte.

Anmerkung zu BGH 12.09.2019, Az.: IX ZR 16/18  » Lesen Sie mehr

10
Jul
2018

Das Ende der SUP – ein Neustart für das europäische Konzernrecht?

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (COM(2014) 212), also zur Schaffung einer europarechtlich harmonisierten Einpersonengesellschaft mit beschränkter Haftung (Societas Unius Personae – SUP) war seit 2014 Gegenstand vieler Diskussionen. Ziel dieses Vorschlags war die Schaffung einer Möglichkeit zur effizienten, europaweiten Gründung einer Einpersonengesellschaft – insbesondere für KMU. » Lesen Sie mehr