22
Jul
2021

„Fit for 55“ – Ein Überblick über das Legislativpaket der Europäischen Kommission

Im Jahr 2015 einigten sich mehr als 150 Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Pariser Klimakonferenz auf das Ziel, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Die Europäische Kommission stellte daraufhin im Dezember 2019 den „European Green Deal“ vor und verkündete das Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.

Dieses politische Versprechen wurde durch die Verabschiedung des Europäischen Klimagesetzes im Juni 2021 zu einer rechtlichen Verpflichtung. Die Europäische Union verpflichtete sich durch das Europäische Klimagesetz nicht nur zur Klimaneutralität bis 2050, sondern legte auch ein verbindliches Zwischenziel fest: Bis 2030 sind die Nettoemissionen um 55 % gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. » Lesen Sie mehr

21
Jul
2021

Vertical Limit? Kommission schlägt bedeutende Änderungen im Vertriebskartellrecht vor

Die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen („Vertikal-GVO“) der Europäischen Kommission („Kommission“) gehört zu den wichtigsten kartellrechtlichen Sekundärrechtsakten. Gemeinsam mit den flankierenden Vertikalleitlinien prägt sie die Anwendung des Kartellverbots auf Vertriebskonstellationen. Die Kommission überarbeitet derzeit den Rechtsrahmen für derartige vertikale Vereinbarungen und hat zu Konsultationszwecken nun Entwürfe der neuen Vertikal-GVO und Vertikalleitlinien veröffentlicht. Neben einigen zu begrüßenden Lockerungen enthalten die Entwürfe bedeutende Verschärfungen, die insbesondere Markenhersteller mit Direktvertriebsschiene (sog. zweigleisiger oder dualer Vertrieb) und Online-Plattformen betreffen. In diesem Blogbeitrag stellen wir die wichtigsten Änderungen vor.

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3
Mai
2021

Alles neu macht der Mai

Bundesregierung beschließt Verschärfung für die Kontrolle ausländischer Investitionen

In letzter Zeit werden die Behörden weltweit immer aktiver, wenn es darum geht, den Zugang ausländischer Investitionen zu beschränken oder auf Grundlage der außenwirtschaftsrechtlichen Investitionskontrolle ganz zu verbieten. So kam es in den letzten Monaten zu Untersagungen in den größten Volkswirtschaften der EU, Deutschland, Frankreich und Italien. Vor diesem Hintergrund treibt Deutschland seine Pläne für strengere Regeln zur Kontrolle ausländischer Investitionen voran. Am 27. April verabschiedete die Bundesregierung die 17. AWV-Novelle, die auf einen im Januar zur öffentlichen Konsultation vorgelegten Entwurf folgt. Zu den wichtigsten Ergebnissen dieser Konsultation gehören einige begrüßenswerte Änderungen. Zum einen stellt die überarbeitete Verordnung klar, dass konzerninterne Umstrukturierungen nicht mehr in den Anwendungsbereich der deutschen Investitionskontrolle fallen. Darüber hinaus wurden die Schwellen für den Stimmrechtserwerb für die zukünftig anmeldepflichtigen zusätzlichen Tätigkeitsfeldern von den ursprünglich vorgeschlagenen 10% auf 20% erhöht. Dies ist eine gute Nachricht für Start-up Unternehmen und Venture Capital Investoren in Finanzierungsrunden, insbesondere wenn das Zielunternehmen im Bereich kritischer Technologien tätig ist.

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9
Jul
2020
Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
E-Mail: christian.tinnefeld@hoganlovells.com
Telefon: +49 40 41993 238
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& Dr. Christian Tinnefeld

Öst. VwGH: DSGVO-Bußgelder nur bei zurechenbarem Verstoß einer konkreten Person

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat am 12. Mai 2020 entschieden, dass die Verhängung einer Geldbuße nach Art. 83 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegen eine juristische Person erfordert, dass dieser der Datenschutzverstoß wegen eines schuldhaften Verhaltens einer konkreten Leitungsperson zugerechnet werden kann. Die Entscheidung betrifft damit die Frage, ob für Bußgelder nach der DSGVO das sog. Schuldprinzip Anwendung findet oder eine weitreichendere Verbandshaftung gilt. Sie liefert aufgrund der ähnlichen Rechtslage in Deutschland wichtige Erkenntnisse für Verteidigungsstrategien in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren und ist damit auch für deutsche Unternehmen beachtenswert. » Lesen Sie mehr

2
Mrz
2020

Weitere Verschärfung der Investitionskontrolle in Deutschland geplant

Für M&A-Transaktionen gehört es inzwischen zum Standardvorgehen zu prüfen, ob die Freigabe in Investitionsprüfungsverfahren vor dem Closing notwendig ist. Ähnlich wie bei der Fusionskontrolle müssen Käufer und Verkäufer die Auswirkungen der zunehmenden Zahl von Jurisdiktionen berücksichtigen, in denen die geplante Transaktion geprüft werden könnte. In den letzten Jahren hat Deutschland dabei unter den EU-Mitgliedstaaten insbesondere bei der Prüfung chinesischer Investitionen eine Vorreiterrolle gespielt. Gleichzeitig hat aber auch die Zahl der angemeldeten Übernahmen durch US-Erwerber stark zugenommen. Weitere Verschärfungen werfen bereits ihre Schatten voraus: » Lesen Sie mehr