8
Jul
2021

Das MoPeG kommt! Update zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

In einer Nachtsitzung auf den 25.06.2021 kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) beschlossen. Der  Gesetzesbeschluss wird am 01.01.2024 verbindlich in Kraft treten und hat auf den letzten Metern noch kleinere Änderungen durch den Rechtsausschuss in Abweichung vom Regierungsentwurf erfahren. » Lesen Sie mehr

10
Jul
2018

Kammergericht: Deutsche Digitale Bibliothek obsiegt in Streit um Framing

In einem derzeit anhängigen Musterprozess zu Fragen technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Framing hat das Berliner Kammergericht am 18. Juni 2018 in zweiter Instanz ein wegweisendes Urteil gefällt (Az.: 24 U 146/17). Die Richter kommen zu dem Schluss, dass eine Verwertungsgesellschaft die Erteilung von Nutzungsrechten an Vorschaubildern nicht davon abhängig machen darf, dass der Verwender dieser Bilder seine Website mit technischen Maßnahmen versieht, die es Dritten unmöglich machen, die Vorschaubilder per Frame in die eigene Website einzubinden. » Lesen Sie mehr