20
Mai
2021

EuG zur Eintragungsfähigkeit des Zeichenbestandteils „weed“

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte die Feststellungen des Europäischen Patent- und Markenamtes (EUIPO), dass die Unionsmarke „Bavaria Weed“ gegen die öffentliche Ordnung verstoße. Der Zeichenbestandteil „weed“ als Marke sei aufgrund seiner umgangssprachlichen Bedeutung für Marihuana selbst für medizinisch/therapeutische Dienstleistungen nicht eintragungsfähig. Das Zeichen könnte „als Förderung und Bewerbung oder zumindest als Verharmlosung des Konsums von Marihuana als verbotene und illegale Substanz“ verstanden werden.
(EuG, Urt. v. 12.5.2021, T-178/20)

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3
Mai
2021

EuGH stärkt Rechte Dritter bei Spezifikationsänderung geschützter Herkunftsangaben

Nach einem Vorabentscheidungsurteil des EuGH nähert sich ein bereits knapp zehn Jahre währender Rechtsstreit um die Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Spreewälder Gurken“ einem Ende. Der Gerichtshof hatte sich mit der Auslegung des berechtigten Interesses im Sinne der einschlägigen Verordnung zu befassen. Das Urteil ist als deutliche Stärkung der Integrität des Systems geografischer Herkunftsangaben zu deuten. (EuGH Urt. v. 15.4.2021, C-53/20)

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