16
Apr
2021

Sorgfaltspflichten qua Sektoruntersuchung und kein Herz für „Pay-for-Delay“

Der EuGH urteilt in der Sache Lundbeck

In der viel beachteten Sache Lundbeck (u.a. C-591/16 P) hat der EuGH mit Urteil vom 25.03.2021 die Bußgeldentscheidungen der Kommission aufrechterhalten. Es geht um einen in das Jahr 2003 zurückreichenden Pay-for-Delay-Fall, in dem das dänische Pharmaunternehmen Lundbeck nach Ablauf seines Grundpatents ein Antidepressivum durch Abreden mit mehreren Generikaherstellern weiterhin zu schützen suchte. Der Fall bestätigt zunächst die bisherige Rechtsprechung zu Pay-for-Delay-Vereinbarungen, statuiert aber insbesondere eine gänzlich neue Obliegenheit zur Aufbewahrung von Dokumenten bei Sektoruntersuchungen der Kommission.

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28
Nov
2018

Bundeskartellamt positioniert sich zum Coty-Urteil des EuGH

Beschränkungen des Onlinevertriebs weiter im Fokus

Das Bundeskartellamt hat sich mit seiner jüngsten Veröffentlichung in der Schriftenreihe Digitales zur Auslegung des Coty-Urteils des EuGH positioniert. In dem Beitrag mit dem Titel „Wettbewerbsbeschränkungen im Internetvertrieb nach Coty und Asics – wie geht es weiter?“ spricht sich das Bundeskartellamt für eine enge Auslegung von Coty aus. Der Beitrag ist zeitglich in der Zeitschrift für Vertriebsrecht veröffentlicht worden (Mundt, ZVertriebsR 2018, 273). Als Autor des Beitrags wird der Präsident des Bundeskartellamts geführt. Dies deutet darauf hin, dass das Bundeskartellamt mit der Veröffentlichung gezielt ein wettbewerbspolitisches Signal aussenden möchte. Der Beitrag trägt indes nicht zur Erhöhung der Rechtssicherheit im Hinblick auf die Beurteilung von Plattformverboten in Vertriebsverträgen bei. Die Auslegung des Coty-Urteils bleibt damit eine der derzeit bedeutendsten vertriebskartellrechtlichen Fragestellungen. » Lesen Sie mehr

26
Jun
2017

9. GWB-Novelle: Extrawürste

Ausnahmebereiche für Pressekooperationen, Kreditverbünde und Holzwirtschaft in der 9. GWB-Novelle

Aktuelle gesetzliche Änderungen im GWB und im Bundeswaldgesetz führen eine Reihe neuer kartellrechtlicher Ausnahmeregelungen ein. Wir stellen sie in unserem Blog kurz vor:

1. Zusammenarbeit zwischen Presseunternehmen

Presseunternehmen können künftig leichter kooperieren. Zeitungs- und Zeitschriftenverlage (nicht: reine Pressevertriebsunternehmen) sind in Fällen verlagswirtschaftlicher (d.h. nicht-redaktioneller) Zusammenarbeit vom Kartellverbot ausgenommen, wenn die Zusammenarbeit ihnen „ermöglicht, ihre wirtschaftliche Basis für den intermedialen Wettbewerb zu stärken“. » Lesen Sie mehr