20
Okt
2020
Carolin Marx
Carolin Marx
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
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& Carolin Marx

Mindestens 15% – Landgericht Dortmund schätzt kartellbedingten Preisaufschlag

Das Landgericht Dortmund macht mit Urteil vom 30.09.2020 (8 O 115/14 (Kart)) von der Möglichkeit Gebrauch, die Schadenshöhe in Kartellschadensersatzfällen zu schätzen – ohne ein eigenes Gutachten einzuholen. Den Mindestschaden schätzt das Gericht im dortigen Fall auf 15%. Wie es dazu kam und ob die Entscheidung Schule machen könnte, lesen Sie hier.

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23
Apr
2019
Dr. Judith Solzbach
Dr. Judith Solzbach
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
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Dr. Judith Solzbach
Carolin Marx
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& Carolin Marx

Kartellschadensersatz: zu harte Verjährungsregelungen können gegen EU-Recht verstoßen

Der EuGH hat in einer weiteren Grundsatzentscheidung im Bereich Kartellschadensersatz in der Sache Cogeco (Az. C‑637/17) wichtige Aussagen zur Direktwirkung der Kartellschadensersatzrichtlinie sowie zur Anwendung des Effektivitätsgrundsatzes auf nationale Verjährungsregelungen getroffen. Hintergrund war die noch nicht erfolgte Umsetzung der Richtlinie und deren Verjährungsregeln durch den portugiesischen Gesetzgeber im Zeitpunkt der Erhebung einer Klage in Portugal. Der Fall spielte allerdings noch innerhalb der Umsetzungsfrist der Richtlinie. » Lesen Sie mehr

19
Jun
2017

No limits..?

Die Verjährung von Kartell(schadenersatz)ansprüchen nach der 9. GWB-Novelle

Auf den ersten Blick scheint kein Stein auf dem anderen geblieben zu sein. Der neue § 33h GWB weist kaum äußerliche Gemeinsamkeiten mit dem alten § 33 Abs. 5 GWB auf, der bis dato einzigen im GWB enthaltenen Spezialverjährungsregel für Kartellschadenersatzansprüche. Was gewaltig daherkommt – der neue § 33h GWB erstreckt sich über insgesamt acht Absätze –, ist bei näherer Betrachtung auch inhaltlich durchaus weitreichend – wenn auch vielleicht nicht gar so weitreichend, wie die Verachtfachung der Absätze auf den ersten Blick suggeriert. Die Ausdehnung des Gesetzestextes geht zu einem Gutteil darauf zurück, dass in das GWB nun ein umfassendes Spezialverjährungsregime für Kartell­(schadenersatz)ansprüche aufgenommen worden ist, das zwar auch die speziellen Vorgaben aus der Kartellschadenersatzrichtlinie 2014/104/EU umsetzen soll, das im Übrigen jedoch weithin das allgemeine – bisher auf Kartell­(schadenersatz)ansprüche anwendbare – Verjährungsregime des BGB nachvollzieht. Hier hat sich der Gesetzgeber um weitestgehende Konsistenz mit den allgemeinen verjährungsrechtlichen Regeln bemüht. Entsprechend (ver)stecken (sich) die Unterschiede vielfach im Detail – was allerdings nicht bedeutet, dass sie nicht durchaus gravierend wären. Daneben enthält der neu eingeführte § 33h GWB aber auch so einiges wirklich Neues. Eines ist (fast) allen Änderungen gemein: Sie stärken die private Rechtsdurchsetzung durch Kartellgeschädigte. » Lesen Sie mehr