3
Mai
2021

Alles neu macht der Mai

Bundesregierung beschließt Verschärfung für die Kontrolle ausländischer Investitionen

In letzter Zeit werden die Behörden weltweit immer aktiver, wenn es darum geht, den Zugang ausländischer Investitionen zu beschränken oder auf Grundlage der außenwirtschaftsrechtlichen Investitionskontrolle ganz zu verbieten. So kam es in den letzten Monaten zu Untersagungen in den größten Volkswirtschaften der EU, Deutschland, Frankreich und Italien. Vor diesem Hintergrund treibt Deutschland seine Pläne für strengere Regeln zur Kontrolle ausländischer Investitionen voran. Am 27. April verabschiedete die Bundesregierung die 17. AWV-Novelle, die auf einen im Januar zur öffentlichen Konsultation vorgelegten Entwurf folgt. Zu den wichtigsten Ergebnissen dieser Konsultation gehören einige begrüßenswerte Änderungen. Zum einen stellt die überarbeitete Verordnung klar, dass konzerninterne Umstrukturierungen nicht mehr in den Anwendungsbereich der deutschen Investitionskontrolle fallen. Darüber hinaus wurden die Schwellen für den Stimmrechtserwerb für die zukünftig anmeldepflichtigen zusätzlichen Tätigkeitsfeldern von den ursprünglich vorgeschlagenen 10% auf 20% erhöht. Dies ist eine gute Nachricht für Start-up Unternehmen und Venture Capital Investoren in Finanzierungsrunden, insbesondere wenn das Zielunternehmen im Bereich kritischer Technologien tätig ist.

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25
Jan
2021

MORE, MORE, MORE!

Bundesregierung plant erneut weitreichende Verschärfung der Investitionskontrolle

Manch Leser mag sich angesichts der Überschrift dieses Artikels verwundert fragen: „Schon wieder?“ Hatte Deutschland nicht gerade erst im letzten Jahr zwei Reformen des Außenwirtschaftsrechts in Kraft gesetzt, die den materiellen Prüfungsmaßstab bei M&A-Transaktionen ausländischer, insbesondere nicht-EU-Erwerber verschärft? Und wurde nicht gerade erst im erst im Dezember ein chinesischer Erwerb eines deutschen Unternehmen untersagt?

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17
Apr
2020

Investitionsschutzklagen im Zusammenhang mit COVID-19

Werden die aktuellen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit
COVID-19 zu einer neuen Welle von Investitionsschutzklagen führen?

Regierungen haben zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie weltweit drastische Maßnahmen mit entsprechenden Auswirkungen auf die globale Wirtschaft und einzelne Unternehmen ergriffen. Angesichts des beispielslosen Ausmaßes der staatlichen Maßnahmen ist zu erwarten, dass ausländische Investoren in der Folge vermehrt Investitionsschutzklagen erheben werden.

Unser Beitrag enthält einen Überblick über die relevanten staatlichen Maßnahmen, den völkerrechtlichen Schutz auf den sich ausländische Investoren in diesem Zusammenhang berufen können, sowie Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Rechtfertigungen.

Klicken Sie hier, um zum Beitrag zu gelangen.

 

2
Mrz
2020

Weitere Verschärfung der Investitionskontrolle in Deutschland geplant

Für M&A-Transaktionen gehört es inzwischen zum Standardvorgehen zu prüfen, ob die Freigabe in Investitionsprüfungsverfahren vor dem Closing notwendig ist. Ähnlich wie bei der Fusionskontrolle müssen Käufer und Verkäufer die Auswirkungen der zunehmenden Zahl von Jurisdiktionen berücksichtigen, in denen die geplante Transaktion geprüft werden könnte. In den letzten Jahren hat Deutschland dabei unter den EU-Mitgliedstaaten insbesondere bei der Prüfung chinesischer Investitionen eine Vorreiterrolle gespielt. Gleichzeitig hat aber auch die Zahl der angemeldeten Übernahmen durch US-Erwerber stark zugenommen. Weitere Verschärfungen werfen bereits ihre Schatten voraus: » Lesen Sie mehr