17
Jul
2019

EuGH: Online-Handel – Frage nach Angabe von Kontaktinformationen geklärt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Online-Verkaufsplattformen nicht verpflichtet sind, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur Verfügung zu stellen. Ausreichend könne auch ein anderes Kommunikationsmittel sein, über das er schnell und effizient mit dem Unternehmen kommunizieren kann. » Lesen Sie mehr

23
Feb
2017
Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
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Telefon: +49 40 41993 238
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& Dr. Christian Tinnefeld

Website Compliance: Haftung für Social Plugins – Vorlagefragen an EuGH

Das von der Verbraucherzentrale NRW gegen die direkte Einbindung des Facebook „Like-Buttons“ geführte Klageverfahren geht in die nächste Runde: Mittlerweile beschäftigt sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Berufungsverfahren mit der Rechtmäßigkeit der direkten Einbindung von Social Plugins wie des „Like-Buttons“. Durch Beschluss vom 19. Januar 2017 (Az. I-20 U 40/16) hat das Gericht das Verfahren jedoch ausgesetzt und sich mit mehreren Vorlagefragen an den Europäischen Gerichtshof gewendet. Dieser muss nun grundsätzlich klären, ob Website-Betreiber für die Einbindung des „Like-Buttons“ rechtlich verantwortlich sind. » Lesen Sie mehr

11
Feb
2015

LG Wuppertal: Pflichtangaben zum Kraftstoffverbrauch im YouTube-Kanal

In einer jüngst ergangenen Entscheidung hat sich das Landgericht Wuppertal mit den Informationspflichten bei der Bewerbung eines PKW in einem YouTube-Kanal auseinandergesetzt (Az.: 12 O 25/14). Dabei kommen die Richter zu dem Ergebnis, dass der YouTube-Kanal eines Unternehmens nicht unter die Definition des „audiovisuellen Mediendienstes“ fällt, sondern als „elektronisches Werbematerial“ zu betrachten ist. Anders als bei Werbespots im Fernsehen müssen daher im YouTube-Kanal die Pflichtinformationen nach der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) angegeben werden. Die Ausnahmeregel für den TV-Bereich greift also nicht. » Lesen Sie mehr