30
Sep
2021

Die Reform des deutschen Grunderwerbsteuergesetzes im Kurzüberblick

Nach einer mehrjährigen öffentlichen Debatte ist am 1. Juli 2021 das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 in Kraft getreten. Durch die Gesetzesreform sind vor allem folgende Neuerungen mit Relevanz für sog. Share-Deals eingeführt worden:

  • Bisher schon galt, dass ein unmittelbarer oder mittelbarer Übergang von mindestens 95% der Anteile an einer grundstückshaltenden Personengesellschaft » Lesen Sie mehr
28
Apr
2021

Living Concepts im Spannungsfeld zwischen Baurecht und Zweckentfremdungsverboten

Serviced Apartments, Apartmenthotels und Micro Living Produkte erfreuen sich bei Investoren, Entwicklern und Betreibern zunehmender Beliebtheit. Doch welche rechtlichen Aspekte sind insoweit zu beachten?

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23
Apr
2021

Photovoltaik und Änderungen zum Mieterstromzuschlag – Teil 1

Strom aus erneuerbaren Energien leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele in Deutschland. Auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität im Jahr 2050 muss deshalb der Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent weiter vorangetrieben werden. Ein seit Jahren wichtiger Bereich der erneuerbaren Energien ist die direkte Umwandlung von Lichtenergie in elektrische Energie durch Photovoltaikanlagen. Die anschließende Verwendung der umgewandelten elektrischen Energie unterliegt diversen Gestaltungsmöglichkeiten. Für welche Gestaltungsform sich der Anlagenbetreiber entscheidet, hat auch Auswirkungen auf einen möglichen Förderanspruch.

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16
Apr
2021

Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig

Ein kurzer Überblick über die Entscheidungsgründe und dessen Folgen

Am 25.03.2021 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) mit dem Grundgesetz für unvereinbar und deshalb für nichtig erklärt. Dieser Beschluss wurde am 15.04.2021 veröffentlicht (siehe hier).

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5
Aug
2020

Betriebsschließung wegen Covid-19 – Reichweite des Deckungsschutzes der Versicherung

Ein vorläufiges Update

Viele Versicherer bieten für Hotel- und Gastronomiebetriebe Betriebsschließungsversicherungen an. Sie versprechen Versicherungsschutz für Vermögensschäden, die durch behördliche Anordnungen infolge des Auftretens meldepflichtiger Krankheiten oder der Verbreitung eines Krankheitserregers nach dem Infektionsschutzgesetz entstehen. Erfasst sind dabei typischerweise Schäden aufgrund von Desinfektionsmaßnahmen, Tätigkeitsverboten für Beschäftigte und der Anordnung der Schließung des Betriebs. Anders als normalerweise Betriebsunterbrechungsversicherungen, die den Ertragsausfall aufgrund eines Sachschadens (z.B. infolge eines Brandes) abdecken, könnte eine Haftung der Betriebsschließungsversicherung daher in Betracht kommen, wenn gegenüber einem Betrieb behördliche Maßnahmen aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus ergehen. Die Termini werden hierbei jedoch nicht einheitlich verwendet. Es kommt vielmehr auf die konkrete Ausgestaltung der Versicherungsbedingungen an.

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