22
Jul
2021

„Fit for 55“ – Ein Überblick über das Legislativpaket der Europäischen Kommission

Im Jahr 2015 einigten sich mehr als 150 Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Pariser Klimakonferenz auf das Ziel, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Die Europäische Kommission stellte daraufhin im Dezember 2019 den „European Green Deal“ vor und verkündete das Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.

Dieses politische Versprechen wurde durch die Verabschiedung des Europäischen Klimagesetzes im Juni 2021 zu einer rechtlichen Verpflichtung. Die Europäische Union verpflichtete sich durch das Europäische Klimagesetz nicht nur zur Klimaneutralität bis 2050, sondern legte auch ein verbindliches Zwischenziel fest: Bis 2030 sind die Nettoemissionen um 55 % gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. » Lesen Sie mehr

14
Jun
2021
Dr. Judith Solzbach
Dr. Judith Solzbach
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
E-Mail: judith.solzbach@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 290 12 215
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Dr. Judith Solzbach

Vorschlag für EU-Richtlinie zu Menschenrechten und Nachhaltigkeit

Die EU will Unternehmen dazu verpflichten, im Unternehmen und der Lieferkette stärker auf Menschenrechte zu achten und auf Probleme in den Bereichen Umwelt und verantwortungsvolle Führung (sog. Good Governance) zu reagieren. Dabei geht der europäische Vorschlag hinsichtlich der Haftung weiter als der aktuelle deutsche Vorschlag zum Lieferkettengesetz, der sich im Übrigen hinsichtlich der hier behandelten Themen auf die Lieferkette beschränkt.

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30
Nov
2020

Schneller, digitaler, grüner

Die IP-Strategie der EU-Kommission als Brennglas kartellrechtlicher Trends

Am 25.11.2020 hat die EU-Kommission einen Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung von Erholung und Resilienz der EU verabschiedet – ihren Plan einer neuen IP-Strategie. Im Fokus steht nicht nur der Schutz von, sondern insbesondere der Zugang zu Innovationen.

Unternehmen aus allen Sektoren haben verinnerlicht, dass der einfache und schnelle Zugriff auf Wissen, Daten und Technologien für ein erfolgreiches Wirtschaften im Wissenszeitalter unverzichtbar ist. Dem trägt auch die EU-Kommission in ihrem IP-Aktionsplan mit dem klangvollen Sub-Titel „Making the most of the EU’s innovative potential“ Rechnung. Sie betont dabei, dass Intellectual Property Rights (IPR) mit den Themen „Nachhaltigkeit“ und „Daten“ eng verzahnt sind. Und natürlich spielt auch das Kartellrecht hierfür eine Rolle: Damit kartellrechtskonforme Instrumente zur Verfügung stehen, die den Zugang zu IPR sicherstellen, müssen sich nicht nur das System der Lizenzierung von SEPs und die gemeinsame Nutzung von Daten anpassen.

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30
Okt
2020
Oliver Cook
Oliver Cook
Prozessführung, Schiedsgerichtsbarkeit und Arbeitsrecht / Berlin, München
E-Mail: oliver.cook@hoganlovells.com
Telefon: +49 30 80 09 30 000
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Oliver Cook

Klimawandel? Diskussion um „grünes Kartellrecht“ nimmt Fahrt auf

Spätestens mit der Verkündung des European Green Deal wird das Thema Nachhaltigkeit und Umweltschutz auch im europäischen Wettbewerbsrecht mit offenem Ausgang diskutiert. Der folgende Beitrag widmet sich insbesondere dem jüngst veröffentlichten Hintergrundpapier des deutschen Arbeitskreises Kartellrecht und den jüngsten Initiativen auf EU-Ebene.

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12
Aug
2020

Infrastrukturelle Hindernisse der Energiewende – Wasserstoff als Ausweg?

Am 8. Juli 2020 legte die EU-Kommission eine Wasserstoffstrategie vor, die klimafreundlichen Wasserstoff bis 2030 wettbewerbsfähig machen soll. Gleichzeitig soll sie die Energiewende vorantreiben und damit zur Verwirklichung des Europäischen „Green Deals“ beitragen. Mitte Juni 2020 hatte bereits die deutsche Bundesregierung ihre eigene Wasserstoffstrategie verabschiedet, in welcher ebenfalls erhebliche staatliche Förderungen in Aussicht gestellt werden. Im Rahmen der aktuellen Ratspräsidentschaft Deutschlands soll Wasserstoff ebenfalls eine zentrale Rolle spielen. » Lesen Sie mehr