14
Jun
2021
Dr. Judith Solzbach
Dr. Judith Solzbach
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
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Dr. Judith Solzbach

Vorschlag für EU-Richtlinie zu Menschenrechten und Nachhaltigkeit

Die EU will Unternehmen dazu verpflichten, im Unternehmen und der Lieferkette stärker auf Menschenrechte zu achten und auf Probleme in den Bereichen Umwelt und verantwortungsvolle Führung (sog. Good Governance) zu reagieren. Dabei geht der europäische Vorschlag hinsichtlich der Haftung weiter als der aktuelle deutsche Vorschlag zum Lieferkettengesetz, der sich im Übrigen hinsichtlich der hier behandelten Themen auf die Lieferkette beschränkt.

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1
Jun
2021
Désirée Maier
Désirée Maier
Investigations, White Collar, and Fraud / München
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Désirée Maier
Dorina Bruns
Dorina Bruns
Prozessführung, Schiedsgerichtsbarkeit und Arbeitsrecht / München
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Dr. Judith Solzbach
Dr. Judith Solzbach
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Tanja Wömpner
Tanja Wömpner
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Update: Lieferkettengesetz soll noch vor Sommerpause verabschiedet werden

Die Koalition hat letzte Woche ihren Streit um das Lieferkettengesetz (sog. Sorgfaltspflichtengesetz) beigelegt, sodass dieses wohlmöglich noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Zuvor hatte die Koalition das Gesetz von der Tagesordnung genommen, weil man sich zur Frage der Haftung der Unternehmen nicht einig war.

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29
Mrz
2021
Désirée Maier
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Investigations, White Collar, and Fraud / München
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Désirée Maier
Dorina Bruns
Dorina Bruns
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Update Human Rights Compliance – Gesetzentwurf zum Lieferkettengesetz

Die Bundesregierung plant die Einführung eines Lieferkettengesetzes. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am 3. März 2021 vom Kabinett beschlossen und soll noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden. Dies würde bedeuten, dass das Gesetz am 1. Januar 2023 in Kraft treten könnte.

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9
Aug
2018
Isabelle Golland
Isabelle Golland
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
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Isabelle Golland

Wie schützt das neue Gesetz Ihre Geschäftsgeheimnisse?

Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943, die das Ziel hat, einen europaweit einheitlichen Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse zu gewährleisten, hat die Bundesregierung am 18. Juli 2018 das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) auf den Weg gebracht. Der Gesetzesentwurf erweitert die geltende Rechtslage zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen insbesondere um neue prozessuale Mittel. » Lesen Sie mehr

19
Apr
2018

Neuer Gesetzesentwurf: „Brückenteilzeit“ soll ab 2019 gelten

Ein erster Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts aus dem Jahr 2016 blieb infolge von Uneinigkeit zwischen Union und SPD in der vergangenen Legislaturperiode liegen. Auf der Grundlage dieses Entwurfes werden nun jedoch, wie im Koalitionsvertrag bereits angekündigt, weitere Rechtsansprüche von Mitarbeitern geschaffen, die von Arbeitgebern einige Flexibilität verlangen. Ein entsprechender Referentenentwurf der Bundesregierung liegt nunmehr vor (Stand 17. April 2018). Zum Teil sind die darin vorgesehenen Neuerungen so kompliziert, dass erhebliche administrative Schwierigkeiten zu befürchten sind. Zudem bleiben wichtige Fragen offen. Im Einzelnen: » Lesen Sie mehr