29
Jun
2017

„Freunde für immer? Die gesamtschuldnerische Haftung im Kartellschadensersatz“

„Gute Freunde kann niemand trennen, gute Freunde sind nie allein, weil sie eines im Leben können, für einander da zu sein…“. Diesen zeitlosen Klassiker sang einst Franz Beckenbauer anlässlich der WM 1966 in England. Und Recht hat er: Freunde nehmen zumeist aufeinander Rücksicht und sind aufrichtig zueinander. So erfreulich diese Tugenden für das zwischenmenschliche Zusammenleben sind, so problematisch sind sie im zwischen-unternehmerischen Miteinander. Wird es nämlich zwischen Unternehmen zu freundschaftlich, kann ein Verstoß gegen das Kartellrecht vorliegen. Doch wie steht es um die Freundschaft, wenn es mit dem Kartell vorbei ist und auch Dritte mit ihren Schadensersatzforderungen anklopfen? » Lesen Sie mehr

27
Jun
2017

Zum Wohle des Verbrauchers – Verbraucherschutz in der 9. GWB-Novelle

Einen lediglich kleinen Teil der neu in Kraft getretenen 9. GWB-Novelle nehmen die Vorschriften zum Verbraucherschutz ein. Die Diskussionen über dessen Einführung in Presse und Literatur waren hingegen höchst kontrovers.

Verbraucherschutz in Deutschland

Die Durchsetzung des Verbraucherschutzes ist in Deutschland traditionell überwiegend dem private enforcement überlassen. Im Wege privatrechtlicher Klagen können Verbraucher bzw. vielmehr anerkannte Verbraucherschutzverbände die Durchsetzung verbraucherschützender Vorschriften forcieren. Dabei steht das Lauterkeitsrecht im Vordergrund. So mahnen Verbraucherzentralen etwa wegen AGB-Verstößen ab und klagen im Falle der Nichtabstellung auf Unterlassung.

Anders als bisher stand in der Diskussion um die 9. GWB-Novelle die Stärkung des public enforcement im Vordergrund. Das public enforcement des Verbraucherschutzes ist dabei auch in Deutschland kein gänzlich Unbekannter. Bereits heute haben die BaFin und die BNetzA Befugnisse zur Durchsetzung des Schutzes der Verbraucher. Die BaFin kümmert sich etwa um den Schutz der Gesamtheit der Verbraucher im Bereich der Finanzdienstleistungen, während die BNetzA ein Auge auf den Rufnummernmissbrauch hat. Mit der 9. GWB-Novelle erhält nun auch das BKartA verbraucherschützende Befugnisse. » Lesen Sie mehr

13
Jun
2017

Tell me more, tell me more…Informationsansprüche nach der 9. GWB-Novelle (Part 2)

Fortsetzung des ersten Teils vom 12.06.2017

Unternehmensgeheimnis adé?

Vertrauliche Informationen und Unternehmensgeheimnisse genießen einen besonderen Schutz auch nach der GWB-Novelle. Der Grund liegt auf der Hand: Ist eine geheime Information einmal in der Welt, wird sie offenkundig und verliert ihren Schutz. Der Auskunftsbeklagte kann dem Informationsbegehren daher die Vertraulichkeitskarte entgegenhalten. » Lesen Sie mehr

12
Jun
2017

Tell me more, tell me more… Informationsansprüche nach der 9. GWB-Novelle (Part 1)

Durch die 9. GWB-Novelle soll die Schlagkraft des private enforcement erhöht werden. Diese Zielsetzung macht auch vor der Informationsbeschaffung nicht halt. Um die Position des Schadensersatzklägers zu stärken, soll ausdrücklich das Informationsdefizit der Geschädigten im Verhältnis zu den Kartellanten abgebaut werden. Nahezu reflexartig wurden die neuen Informationsrechte daher schnell als deutsche Discovery oder Discovery Light beschrieben. Doch was ist dran an den neuen Ansprüchen? Führen sie zu einer besseren Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen? Bringen sie tatsächlich anglo-amerikanische Zustände ins deutsche Recht? » Lesen Sie mehr

9
Jun
2017

„I want my money back!“ – Kartellschadensersatz nach der 9. GWB-Novelle

Einen bedeutenden Teil der neu in Kraft getretenen 9. GWB-Novelle nehmen die Vorschriften zum Kartellschadensersatz ein. Die Vorarbeiten im Referentenentwurf und im Regierungsentwurf finden damit ihren Abschluss.

Trotz seiner Tradition und der ihm zugedachten Bedeutung führte das Kartellschadensersatzrecht hierzulande lange Jahre ein Schattendasein. In der jüngeren Vergangenheit hat das Thema Kartellschadensersatz jedoch erheblich an Bedeutung gewonnen. Dieser Entwicklung trägt nunmehr auch der Gesetzgeber Rechnung. Durch die 9. GWB-Novelle enthält das GWB erstmalig einen Kanon spezieller Regelungen, auf welche sowohl Kläger, als auch Beklagte im Rahmen von Kartellschadensersatzverfahren zurückgreifen können. Durch die erneute Verstärkung des bisherigen Regelungssystems gewinnt der Gerichtsstandort Deutschland weiter an Attraktivität. » Lesen Sie mehr