27
Jul
2021

Kartellrecht nach der Pandemie – Was uns bevorsteht und was zu tun ist – Teil 3

Der Ausbruch der Covid-19-Pandemie im Frühjahr 2020 hatte auch erheblichen Einfluss auf die Verfolgungsaktivitäten der Kartellbehörden. In so mancher Jurisdiktion kam diese zeitweilig sogar zum Stillstand. Nun stellen sich die Fragen: Was erwartet uns mit Blick auf das Kartellrecht nach der Pandemie? Und was ist angesichts dessen zu tun? In unserer dreiteiligen Beitragsreihe gehen wir vertieft hierauf ein und skizzieren, wie Unternehmen sich auf die gesteigerte kartellbehördliche Verfolgung bestmöglich vorbereiten können.

Dafür greifen wir auf die Erkenntnisse und Erfahrungen der Global Cartel Investigations Group von Hogan Lovells zurück. Es zeigen sich sechs Schlüsselthemen für die Kartellrechtsverfolgung, deren Herausforderungen sich Unternehmen weltweit stellen müssen. Unternehmen, die diese Themen ernst nehmen und die damit verbundenen Risiken angemessen abbilden, werden auch diese neue, herausfordernde Zeit erfolgreich meistern.

Im ersten Teil unserer Beitragsreihe habe wir uns mit zwei Grundlagenthemen befasst: dem allgemein wieder steigenden Risiko der weltweiten Kartellrechtsverfolgung sowie der Unverzichtbarkeit funktionierender Kartellrechtscompliance. Der zweite Teil drehte sich um die heute mehr denn je gebotene ganzheitliche Sicht auf das Kartellrecht und die Notwendigkeit eines „Tech-Mindset“. Im abschließenden dritten Teil der Reihe wollen wir nun einen Blick auf zwei weitere Themen werfen: die zunehmende Vermengung kartellrechtlicher und außerkartellrechtlicher Fragen – „Blended Antitrust“ – sowie die bei allen Kartellrechtsthemen stetig wachsende Bedeutung einer internationalen Perspektive.

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1
Mrz
2018

Digitaler Binnenmarkt – Die Verordnung gegen Geoblocking kommt!

Die Abschaffung unberechtigten Geoblockings war und ist eine Herzensangelegenheit der Europäischen Kommission. Seitdem die Kommission im Mai 2015 ihre Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgestellt hatte, steht das Geoblocking im Zentrum der Bemühungen um einen barrierefreien Handelsraum auch im Internet. Unter Geoblocking versteht man dabei jegliche Differenzierung anhand der Herkunft eines Internetnutzers. Es ist heute Gang und gäbe das Internetnutzer aufgrund ihrer IP-Adresse auf Websites geführt werden, die speziell auf den nationalen Heimatmarkt zugeschnitten sind. Quer durch Europa gelten so unterschiedliche Preise und unterschiedliche Geschäftsbedingungen für den Erwerb ein und desselben Produkts. Damit soll nun Schluss sein! In dieser Woche hat der Rat den finalen Text einer Verordnung gegen unberechtigtes Geoblocking verabschiedet. Die Verordnung kann nun kommen! » Lesen Sie mehr

6
Feb
2018

Geoblocking – EU Parlament beschließt Verordnung

Die Verordnung über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking kommt! Nachdem sich die europäischen Institutionen im vergangenen November grundsätzlich auf einen Kompromiss verständigt haben (Blog-Beitrag), hat das Europäische Parlament heute mit 557 zu 89 Stimmen bei 33 Enthaltungen dem überarbeiteten Verordnungsentwurf zugestimmt (Pressemitteilung). Das Ende künstlicher Grenzen in einem real existierenden Digitalen Binnenmarkt naht also.

Die Verordnung geht zurück auf einen Entwurf der Europäischen Kommission (COM(2016) 289), den diese am 25. Mai 2016 offiziell vorgestellt hatte. Der Initiative vorangegangen war die Erkenntnis, dass ausgerechnet im ansonsten grenzenlosen Internet der von der Europäischen Union seit Jahrzehnten angestrebte und in Art. 26 AEUV als zentrales Ziel formulierte Binnenmarkt bis heute nicht existiert. Vielmehr ist das sogenannte „Geoblocking“, also die Differenzierung nach Herkunft des Internetnutzers, gang und gäbe. Es führt dazu, dass Nutzern aufgrund ihrer IP-Adresse der Zugang zu bestimmten Seiten willkürlich verwehrt oder ihnen schlicht andere Konditionen als den inländischen Unionsbürgern gewährt werden. So kann einen etwa der Mietwagen in Heathrow bei einer Reservierung aus Frankreich oder Deutschland teurer kommen als bei einer Reservierung aus Italien, Spanien oder England. Damit soll nun Schluss sein. » Lesen Sie mehr

30
Jan
2018

Der Digitale Binnenmarkt 2018

Der Digitale Binnenmarkt kommt! Als die Europäische Kommission ihre „Stra­te­gie für den Eu­ro­päi­schen Di­gi­ta­len Bin­nen­markt“ (COM(2015) 192) im Mai 2015 vorstellte, ließ sich bereits erahnen, welche eine Dimension dieses Vorhaben haben würde. Nun sind wir gut zweieinhalb Jahre und unzählige Konsultationen, Mitteilungen, Verordnungs- und Richtlinienentwürfe weiter. So manch ein Gesetzgebungsvorhaben ist bereits verabschiedet. So steht beispielsweise die Portabilitätsverordnung 2017/1128 kurz vor ihrem Inkrafttreten. » Lesen Sie mehr

25
Nov
2017

Durchbruch: EU einigt sich auf Verordnung gegen Geoblocking

Es war am 25. Mai 2016, als die Europäische Kommission ihre Entwurf für eine Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (COM(2016) 289 final) veröffentlichte (vgl. unseren Blog hierzu). Der Verordnungsentwurf bildet einen weiteren Mosaikstein in dem Bestreben der Kommission, einen real existierenden Digitalen Binnenmarkt innerhalb der Union zu etablieren. Seit der ersten Veröffentlichung ist einiges an Zeit verstrichen. Diese war angefüllt von zum Teil heftigen Diskussionen. Seit dieser Woche steht nun aber fest: Die Anti-Geoblocking Verordnung wird kommen. Rat, Parlament und Kommission habe sich auf einen Kompromiss verständigt (Pressemitteilung). Das Gesetzgebungsverfahren kann somit zum Abschluss gebracht werden und die Verordnung in Kraft treten. » Lesen Sie mehr