3
Mai
2021

Alles neu macht der Mai

Bundesregierung beschließt Verschärfung für die Kontrolle ausländischer Investitionen

In letzter Zeit werden die Behörden weltweit immer aktiver, wenn es darum geht, den Zugang ausländischer Investitionen zu beschränken oder auf Grundlage der außenwirtschaftsrechtlichen Investitionskontrolle ganz zu verbieten. So kam es in den letzten Monaten zu Untersagungen in den größten Volkswirtschaften der EU, Deutschland, Frankreich und Italien. Vor diesem Hintergrund treibt Deutschland seine Pläne für strengere Regeln zur Kontrolle ausländischer Investitionen voran. Am 27. April verabschiedete die Bundesregierung die 17. AWV-Novelle, die auf einen im Januar zur öffentlichen Konsultation vorgelegten Entwurf folgt. Zu den wichtigsten Ergebnissen dieser Konsultation gehören einige begrüßenswerte Änderungen. Zum einen stellt die überarbeitete Verordnung klar, dass konzerninterne Umstrukturierungen nicht mehr in den Anwendungsbereich der deutschen Investitionskontrolle fallen. Darüber hinaus wurden die Schwellen für den Stimmrechtserwerb für die zukünftig anmeldepflichtigen zusätzlichen Tätigkeitsfeldern von den ursprünglich vorgeschlagenen 10% auf 20% erhöht. Dies ist eine gute Nachricht für Start-up Unternehmen und Venture Capital Investoren in Finanzierungsrunden, insbesondere wenn das Zielunternehmen im Bereich kritischer Technologien tätig ist.

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17
Jan
2021

10. GWB-Novelle & Immobilientransaktionen: Künftig weniger anmeldepflichtige Vorhaben

Der Bundestag hat am 14. Januar 2021 mit der 10. GWB-Novelle eine umfassende Reform des GWB beschlossen. Diese ist am 19. Januar 2021 in Kraft getreten. Der Schwerpunkt der Änderungen liegt im Bereich der kartellrechtlichen Regulierung digitaler Geschäftsmodelle. Die Novelle wird daher auch als „GWB-Digitalisierungsgesetz“ bezeichnet. Doch auch für Immobilientransaktionen gibt es wichtige Änderungen. Deutlich weniger Transaktionen dürften künftig beim Bundeskartellamt anzumelden sein. In den Details der Novelle versteckt sich jedoch auch eine bedeutende Verschärfung für sukzessive Transaktionen.

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15
Jan
2021

„Less is more“ – Neue Fusionskontrollvorgaben durch die 10. GWB-Novelle

Der Bundestag hat am 14. Januar mit der 10. GWB‑Novelle umfassende Änderungen im deutschen Kartellrecht beschlossen. Diese sind seit dem 19. Januar 2021 in Kraft. Auch die Fusionskontrolle kommt nicht ungeschoren davon. In der auch als „GWB-Digitalisierungsgesetz“ bezeichneten Novelle steht naturgemäß der „Techlash“, also die Reform von regulatorischen Vorgaben zur Eindämmung der Marktmacht von (großen) Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen, im Fokus. Die Änderungen in den Fusionskontrollregelungen schienen hier in der öffentlichen Debatte eher ein Schattendasein zu fristen – zu Unrecht. Der folgende Beitrag fasst die wesentlichen Neuerungen zusammen.

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30
Jun
2020

Die Sanierungsfusion in Zeiten von COVID-19

Die anstehende Marktkonsolidierung birgt fusionskontrollrechtliche Herausforderungen

Die COVID-19-Pandemie ist schon lange nicht mehr nur eine Gesundheitskrise, sondern hat sich zu einer globalen Wirtschaftskrise entwickelt, die viele Unternehmen in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt. Erwartet wird eine Konsolidierung, bei der finanziell angeschlagene oder insolvente Unternehmen übernommen werden. Auch der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hält eine Übernahmewelle in Folge der Corona-Krise für ein mögliches Szenario.

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19
Mrz
2020

Kartellrecht in Zeiten von COVID-19: Fusionskontrolle

Die Ausbreitung des Virus COVID-19 in Europa und weltweit wirkt sich bereits massiv auf die Strukturierung und Durchführung von M&A-Transaktionen aus. Unternehmen müssen sich im Bereich der Fusionskontrolle auf veränderte Rahmenbedingungen einstimmen. Die Kartellbehörden sind derzeit weniger handlungsfähig als gewöhnlich und haben teilweise sogar Mühe, den ordentlichen Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten. Die gegenwärtige Situation erfordert teils massive administrative Anpassungen auf Seiten der Behörden, die sich auf deren interne Abläufe aber auch die Kommunikation mit Unternehmen auswirken.

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