16
Apr
2021

Sorgfaltspflichten qua Sektoruntersuchung und kein Herz für „Pay-for-Delay“

Der EuGH urteilt in der Sache Lundbeck

In der viel beachteten Sache Lundbeck (u.a. C-591/16 P) hat der EuGH mit Urteil vom 25.03.2021 die Bußgeldentscheidungen der Kommission aufrechterhalten. Es geht um einen in das Jahr 2003 zurückreichenden Pay-for-Delay-Fall, in dem das dänische Pharmaunternehmen Lundbeck nach Ablauf seines Grundpatents ein Antidepressivum durch Abreden mit mehreren Generikaherstellern weiterhin zu schützen suchte. Der Fall bestätigt zunächst die bisherige Rechtsprechung zu Pay-for-Delay-Vereinbarungen, statuiert aber insbesondere eine gänzlich neue Obliegenheit zur Aufbewahrung von Dokumenten bei Sektoruntersuchungen der Kommission.

» Lesen Sie mehr

14
Feb
2019
Miriam Gundt
Miriam Gundt
Gewerblicher Rechtsschutz / Düsseldorf
E-Mail: miriam.gundt@hoganlovells.com
Telefon: +49 211 13 68 328
» zur Autorenseite
Miriam Gundt
Lukas Sievers
Lukas Sievers
Gewerblicher Rechtsschutz / Düsseldorf
E-Mail: lukas.sievers@hoganlovells.com
Telefon: +49 211 13 68 0
» zur Autorenseite
& Lukas Sievers

Neue Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren zum SPC Manufacturing Waiver

Das Europäische Parlament unterstützt im Wesentlichen den Kommissionsentwurf zur Einführung eines SPC Manufacturing Waiver, fordert aber einige klarstellende Regelungen. Die Zukunft der Neuregelung ist vor dem Hintergrund der Europawahlen aber ungewiss.

» Lesen Sie mehr