30
Aug
2019
Dr. Janina Luzius
Dr. Janina Luzius
Immobilienwirtschaftsrecht / Frankfurt am Main
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Dr. Janina Luzius

Honorargrenzen bei Architekten- und Ingenieurverträgen verstoßen gegen Europarecht

„Rückzugsgefechte“ zeichnen sich ab

EuGH vom 4. Juli 2019 – Az. C-377/17

Seit Inkrafttreten im Jahr 1977 sind die Preisregelungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) umstritten und immer wieder novelliert worden. Der VII. Zivilsenat des BGH gab dann im Februar 2003 dem Kammergericht in einem aufhebenden Urteil den Hinweis auf die Vorlagepflicht zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) wegen möglicher Verletzung der Dienstleistungsfreiheit von Anbietern aus dem EU-Ausland. Als die EU-Dienstleistungsrichtlinie vom 12. Dezember 2006 bis zum 1. Januar 2010 in nationales Recht umzusetzen war, wurde die HOAI mit der Novelle 2009 auf Inlandssachverhalte eingegrenzt. » Lesen Sie mehr