31
Aug
2021

Geräusch „Öffnen einer Getränkedose“ als Hörmarke nicht eintragungsfähig

Das typische „Ploppen“ und „Zischen“, das beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, ist mangels Unterscheidungskraft als Hörmarke nicht eintragungsfähig. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. T-668/19). » Lesen Sie mehr

19
Jul
2021

Farbcodes wollen gelernt sein – SIENNA nicht beschreibend für Tabak

Farbbezeichnungen sind nach Auffassung des EuG jedenfalls dann nicht beschreibend, wenn die Bezeichnung – hier SIENNA – in der betreffenden Branche nicht gebräuchlich ist und der Verkehr daher der Aufklärung über ihre Bedeutung bedarf. (EuG, Urt. v. 9.6.2021, T-130/20)

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14
Jun
2021

EuGH bestätigt EuG-Entscheidung zu Pirelli-Bildmarke

Ein knapp 10 Jahre währender Rechtsstreit um die Nichtigkeit eines Bildzeichens der Firma Pirelli Tyre SpA, das die Rille eines Reifens darstellt, kommt durch ein nun ergangenes EuGH-Urteil zum Ende. Der Gerichtshof bestätigte die Auffassung des EuG, wonach das Zeichen als Marke schutzfähig ist, da es ausdrücklich keine Lauffläche eines Reifens und erst recht keinen Reifen darstellt, sondern lediglich einen kleinen Bestandteil hiervon, der als solcher alleine nicht im Stande sei, eine technische Wirkung der geschützten Ware herbeizuführen. (EuGH, Urt. v. 3.6.2021, C-818/18 P und C-6/19 P)

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20
Mai
2021

EuG zur Eintragungsfähigkeit des Zeichenbestandteils „weed“

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte die Feststellungen des Europäischen Patent- und Markenamtes (EUIPO), dass die Unionsmarke „Bavaria Weed“ gegen die öffentliche Ordnung verstoße. Der Zeichenbestandteil „weed“ als Marke sei aufgrund seiner umgangssprachlichen Bedeutung für Marihuana selbst für medizinisch/therapeutische Dienstleistungen nicht eintragungsfähig. Das Zeichen könnte „als Förderung und Bewerbung oder zumindest als Verharmlosung des Konsums von Marihuana als verbotene und illegale Substanz“ verstanden werden.
(EuG, Urt. v. 12.5.2021, T-178/20)

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9
Okt
2020

Sanitärhersteller darf Produkte nicht unter der Marke „Adlon“ vertreiben

Ein deutscher Sanitärhersteller darf seine Produkte nicht unter dem Markennamen „Adlon“ vertreiben. Es bestehe die Gefahr einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der gleichnamigen älteren Marke eines Berliner Luxushotels. Dies entschied kürzlich das Gericht der Europäischen Union (EuG) und bestätigte damit die Entscheidung des Amts der Europäischen Union (EUIPO), gegen welche der Sanitärhersteller geklagt hatte (Az. T-144/19).

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