22
Jul
2021

„Fit for 55“ – Ein Überblick über das Legislativpaket der Europäischen Kommission

Im Jahr 2015 einigten sich mehr als 150 Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Pariser Klimakonferenz auf das Ziel, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Die Europäische Kommission stellte daraufhin im Dezember 2019 den „European Green Deal“ vor und verkündete das Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.

Dieses politische Versprechen wurde durch die Verabschiedung des Europäischen Klimagesetzes im Juni 2021 zu einer rechtlichen Verpflichtung. Die Europäische Union verpflichtete sich durch das Europäische Klimagesetz nicht nur zur Klimaneutralität bis 2050, sondern legte auch ein verbindliches Zwischenziel fest: Bis 2030 sind die Nettoemissionen um 55 % gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. » Lesen Sie mehr

18
Mai
2021
Désirée Maier
Désirée Maier
Investigations, White Collar, and Fraud / München
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Désirée Maier
Vincent Rek
Vincent Rek
Investigations, White Collar, and Fraud / Berlin
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& Vincent Rek

Setback for implementation of EU Whistleblowing Directive in Germany

An attempt at implementing the EU Whistleblowing Directive („Directive„) into national law has recently failed in Germany. The governing parties were unable to reach a consensus on a draft bill. The Social Democratic Party pushed for regulations exceeding the minimum requirements of the Directive, while the liberal-conservative block argued against increasing requirements for companies during the pandemic. » Lesen Sie mehr

3
Mai
2021

Alles neu macht der Mai

Bundesregierung beschließt Verschärfung für die Kontrolle ausländischer Investitionen

In letzter Zeit werden die Behörden weltweit immer aktiver, wenn es darum geht, den Zugang ausländischer Investitionen zu beschränken oder auf Grundlage der außenwirtschaftsrechtlichen Investitionskontrolle ganz zu verbieten. So kam es in den letzten Monaten zu Untersagungen in den größten Volkswirtschaften der EU, Deutschland, Frankreich und Italien. Vor diesem Hintergrund treibt Deutschland seine Pläne für strengere Regeln zur Kontrolle ausländischer Investitionen voran. Am 27. April verabschiedete die Bundesregierung die 17. AWV-Novelle, die auf einen im Januar zur öffentlichen Konsultation vorgelegten Entwurf folgt. Zu den wichtigsten Ergebnissen dieser Konsultation gehören einige begrüßenswerte Änderungen. Zum einen stellt die überarbeitete Verordnung klar, dass konzerninterne Umstrukturierungen nicht mehr in den Anwendungsbereich der deutschen Investitionskontrolle fallen. Darüber hinaus wurden die Schwellen für den Stimmrechtserwerb für die zukünftig anmeldepflichtigen zusätzlichen Tätigkeitsfeldern von den ursprünglich vorgeschlagenen 10% auf 20% erhöht. Dies ist eine gute Nachricht für Start-up Unternehmen und Venture Capital Investoren in Finanzierungsrunden, insbesondere wenn das Zielunternehmen im Bereich kritischer Technologien tätig ist.

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25
Jan
2021

MORE, MORE, MORE!

Bundesregierung plant erneut weitreichende Verschärfung der Investitionskontrolle

Manch Leser mag sich angesichts der Überschrift dieses Artikels verwundert fragen: „Schon wieder?“ Hatte Deutschland nicht gerade erst im letzten Jahr zwei Reformen des Außenwirtschaftsrechts in Kraft gesetzt, die den materiellen Prüfungsmaßstab bei M&A-Transaktionen ausländischer, insbesondere nicht-EU-Erwerber verschärft? Und wurde nicht gerade erst im erst im Dezember ein chinesischer Erwerb eines deutschen Unternehmen untersagt?

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4
Dez
2020

Jetzt wird’s ernst

Bundesregierung untersagt Erwerb eines Technologieunternehmens durch chinesischen Erwerber

Die Kontrolle ausländischer Investitionen ist schon länger zu einem Schlüsselfaktor bei M&A-Transaktionen geworden. In 2020 hat sich dieser Trend noch verstärkt. Eine große Zahl von EU-Mitgliedsstaaten haben Kontrollregelungen für ausländische Investitionen eingeführt oder ihre bestehenden Vorschriften verschärft.  Jetzt kommen sie zunehmen zum Einsatz: In dieser Woche hat Deutschland eine geplante Übernahme durch chinesische Investoren untersagt. Besonders pikant: der Entwurf der Verbotsentscheidung ist an die Medien durchgesickert und ermöglicht Einblicke aus erster Hand zur Haltung der Bundesregierung gegenüber chinesischen Investoren.

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