31
Jan
2019

EuGH-Generalanwalt: „Unternehmen sind zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet“

Neues aus Luxemburg: EuGH-Generalanwalt Giovanni Pitruzzella hält Unternehmen für verpflichtet, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Nationale Vorschriften, die diese grundsätzliche Verpflichtung nicht enthalten – wie möglicherweise die Regelungen im deutschen Arbeitszeitgesetz (ArbZG) – stehen nach Ansicht des Generalanwalts dem EU-Recht entgehen und müssten daher unangewendet bleiben. Sollte sich der Gerichtshof dieser Ansicht anschließen, könnte das weitreichende Folgen haben für Arbeitgeber in Deutschland.

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1
Mrz
2018

Ein Blick auf die „Reform“ des Arbeitszeitgesetzes im Koalitionsvertrag

„Mehr selbstbestimmte Arbeitszeit und mehr betriebliche Flexibilität in der digitalen Arbeitswelt“, so sieht es der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018 vor.

Auf den ersten Blick mag dieser Programmsatz nach einer umfassenden Reform des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) klingen. Mit lediglich einer im Koalitionsvertrag vorgesehenen Neuerung stellt sich die „Reform“ des ArbZG jedoch bestenfalls als zaghafter Schritt in Richtung eines moderneren ArbZG dar. Das ArbZG von 1994 bleibt nämlich im Wesentlichen so wie es ist. Lediglich über eine Tariföffnungsklausel sollen vorsichtig „Experimentierräume“ geschaffen werden. Ein wirklich modernisiertes ArbZG für alle Unternehmen und Beschäftigten ist damit jedenfalls nicht zu erwarten. » Lesen Sie mehr