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Versichern, garantieren oder erklären von Eigenschaften im Kaufvertrag. Was sind die Rechtsfolgen?

„Erklären“, „garantieren“ und „versichern“ – das sind die Begriffe, die man in den Haftungsklauseln der Kaufverträge bei Immobilientransaktionen immer wieder liest. Meist muss es dann schnell gehen und nein, „garantieren“ will der Verkäufer meist nichts, aber „erklären“ oder „versichern“ können wir das doch – oder?

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem gestrigen Urteil entschieden, dass der Arbeitnehmer von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot bei Nicht-Zahlung der Karenzentschädigung gemäß §§ 323 ff. BGB zurücktreten kann. Die Auslegung der Rücktrittserklärung sowie die Voraussetzungen des Rücktrittsrechts richten sich dabei nach den allgemein gültigen Grundsätzen. » Lesen Sie mehr