3
Feb
2020

BAG zur Elternteilzeit: vorgerichtliche Erklärungen sind bindend

Sowohl Arbeitnehmer (AN) als auch Arbeitgeber (AG) sollten bei der Formulierung ihres Elternteilzeitverlangens sowie – der AG – bei der Ablehnung eines solchen Antrags besonders vorsichtig sein, wie sich aus einem neuen Urteil (BAG, Urteil vom 24.09.2019 – 9 AZR 435/18) des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ergibt, das vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Der AG darf sich zur Ablehnung des Teilzeitverlangens im Gerichtsverfahren nur auf solche Gründe berufen, die er bereits im Ablehnungsschreiben genannt hat. Andersrum kann der AN nach Antragstellung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit nicht mehr einseitig ändern, wenn es ihm – was der Regelfall sein dürfte – gerade auf die konkrete Verteilung der Arbeitszeit ankam.

Trotz der zwischenzeitlich erfolgten Änderung des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) wird dieses Urteil auch in Zukunft von großer Relevanz sein. Die hier einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (insb. § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BEEG) gelten weiterhin.

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21
Mrz
2019

Darf der Arbeitgeber den Jahresurlaub kürzen?

Das Gesetz sieht eine Kürzung des Jahresurlaubs nur in bestimmten Fällen vor (bspw. § 5 BUrlG). Ist aber eine Kürzung über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus auch dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer in einem Jahr teilweise oder gar nicht arbeitet?

Für den Fall des unbezahlten Sonderurlaubs entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun, dass für die Berechnung der Dauer des Jahresurlaubs, Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt bleiben können (BAG v. 19. März 2019, 9 AZR 315/17). » Lesen Sie mehr

30
Jan
2017

Massenentlassung: Arbeitnehmer in Elternzeit dürfen nicht benachteiligt werden

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Rechte von Mitarbeitern in Elternzeit gestärkt, die ihren Arbeitsplatz im Rahmen einer Massenentlassung verlieren (vgl. Pressemitteilung Nr. 4/17). Damit haben die Erfurter Bundesrichter ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) umgesetzt und ihre bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Die aktuelle Entscheidung des BAG führt zu einer weiteren Verkomplizierung des Massenentlassungsverfahrens. Bei der Entlassung von Arbeitnehmern in Elternzeit sind neue Grundsätze zu berücksichtigen, welche wahrscheinlich auch auf andere Arbeitnehmer mit Sonderkündigungsschutz übertragbar sind. » Lesen Sie mehr

27
Apr
2015

Das neue Recht zu Elternzeit und Elterngeld – Was auf Arbeitgeber zukommt

Für die Eltern von Kindern, die ab dem 1. Juli 2015 geboren werden, gelten nach dem durch Bekanntmachung vom 27. Januar 2015 neugefassten Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) neue Regelungen im Hinblick auf Elternzeit und Elterngeld. Diese werden weitreichende Veränderungen mit erheblichen Auswirkungen für die Arbeitgeber mit sich bringen. » Lesen Sie mehr