6
Mai
2021
Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
E-Mail: christian.tinnefeld@hoganlovells.com
Telefon: +49 40 41993 238
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& Dr. Christian Tinnefeld

Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten – BAG legt EuGH vor

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bittet den Europäischen Gerichtshof (EuGH) per Beschluss vom 27. April 2021 (9 AZR 383/19 (A)) um Klärung zweier Fragen zum Komplex des betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Zentral ist dabei die Frage, in welchem Verhältnis das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht, wenn es um die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten von seinem Posten geht. Das Verfahren zeigt exemplarisch, wie eng Arbeits- und Datenschutzrecht miteinander verwoben sind und wie wichtig es ist, vor der Besetzung der Position des Datenschutzbeauftragten die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten und deren Auswirkungen in den Blick zu nehmen.

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27
Apr
2021
Dr. Christian Tinnefeld
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BAG lässt Umfang des Anspruchs auf E-Mail-Kopien aus DSGVO offen

In einer lang erwarteten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 27. April 2021 (2 AZR 342/20) den Antrag eines ausgeschiedenen Mitarbeiters gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Überlassung einer Kopie von E-Mails abgelehnt. Dieser hatte vom beklagten Unternehmen unter Berufung auf Art. 15 Abs. 3 DSGVO verlangt, ihm eine Kopie der gesamten E-Mail-Korrespondenz zu überlassen, die er selbst geführt hat oder in der er namentlich genannt wurde.

Das BAG verneinte eine solche Verpflichtung. Dies lag allerdings lediglich an einem nicht hinreichend konkreten Klagantrag. Ob und welchem Umfang die Erteilung von E-Mail-Kopien Gegenstand des Anspruchs aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO sein können, ließ das Gericht offen.

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25
Sep
2020

Schadensersatz bei DSGVO-Verstößen – Neue Rechtsprechung und Praxistipps

Bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden vor allem mögliche Verfahren gegen Datenschutzbehörden und Sanktionen durch Bußgelder diskutiert. Häufig vergessen wird, dass DSGVO-Verstöße auch Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO auslösen können. Tatsächlich kommt es immer häufiger vor, dass betroffene Personen Schadensersatzforderungen wegen behaupteter Datenschutzverstöße gegen Unternehmen richten. Wir geben eine Übersicht über einige der wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen der letzten Monate sowie Praxistipps zur Reduzierung der durch Schadensersatzforderungen drohenden Risiken. » Lesen Sie mehr

16
Sep
2020

Ransomware: Meldepflichten für betroffene Unternehmen nach der DSGVO

Laut Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik und Verbraucherzentralen kommt es in der aktuell anhaltenden COVID-19-Pandemie verstärkt zu Cyberangriffen.[1] Die Angreifer versuchen, sich das gesteigerte Interesse in der Bevölkerung an der gegenwärtigen Pandemie und die mit ihr verbundene Unsicherheit zunutze zu machen. Unter Vortäuschung von Informationen zum Thema Corona in der Betreffzeile sollen potentielle Opfer dazu gebracht werden, E-Mails ohne die angebrachte Vorsicht zu öffnen bzw. auf Links zu klicken. Dadurch können Viren, Trojaner und andere Malware in Computersysteme geschleust werden. Zudem hat sich durch die Arbeit im Home Office allgemein die Angriffsfläche für Cyberattacken vergrößert, da Kommunikation nun vorwiegend internetbasiert stattfindet (z.B. Videokonferenzen) und mit dem Home-Office (noch) oft eine geschwächte IT-Sicherheit einhergeht.

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4
Sep
2020

Cyber-Angriffe: Haftungsrisiken vermeiden

Laut Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik („BSI“) nutzen Cyber-Kriminelle verstärkt die aktuell anhaltende COVID-19-Pandemie zu ihren Gunsten. Viele weitere Quellen bestätigen dies. Cyber-Angriffe auf Unternehmen sind nicht nur subjektiv seit Jahresbeginn stark angestiegen, sondern werden immer mehr zur Realität. Verantwortliche in Unternehmen sollten deshalb Kapazitäten in Fachabteilungen nutzen, um ihre IT-Sicherheitsprozesse und insbesondere auch ihre Reaktionsprozesse und -pläne weiterzuentwickeln, praktisch zu üben sowie zu testen, um Haftungsrisiken vorzubeugen.

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