3
Sep
2021

BGH: „Black Friday“ für elektrobezogene Einzelhandelsdienstleistungen zu löschen

In dem bereits lange währenden und kontrovers geführten Streit rund um die Benutzung der nationalen Wortmarke „Black Friday“ stellt der Zurückweisungsbeschluss des Bundesgerichtshofes gegen die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichtes vom 28.2.2020 einen erneuten Etappensieg für die Händler dar. Damit erlangt der Beschluss des BPatG Rechtskraft, in dem das Gericht die Löschung der Marke für Einzelhandelsdienstleistungen für Elektro- und Elektronikwaren bestätigt hatte. (BGH, Beschl. v. 27.5.2021, I ZB 21/20; BPatG, Beschl. v. 28.2.2020, 30 W (pat) 26/18)

» Lesen Sie mehr

31
Jul
2020

Quadratisch, Praktisch, … Markenschutz – Rittersport gewinnt Schokoladen-Streit

Seit einem Jahrzehnt streiten zwei der bekanntesten Schokoladenhersteller um die markenrechtliche Schutzfähigkeit der quadratischen Form von Schokoladenverpackungen. In seinem Urteil vom 23. Juli 2020 entschied der BGH nun (erneut), dass „Ritter Sport“ die quadratische 3D-Marke für Schokoladenverpackungen behalten darf. » Lesen Sie mehr

15
Jun
2020

Der unaufhaltsame Ausbruch von „Corona-Marken“

Während sich die Welt mit der Covid-19-Pandemie und ihren weitreichenden Auswirkungen befasst, scheinen einige die globale Debatte um das Virus SARS-CoV-2 für sich nutzen zu wollen – nämlich, indem sie Markenanmeldungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus einreichen und so versuchen, bestimmte Begriffe für sich gewinnbringend zu monopolisieren. » Lesen Sie mehr

6
Mrz
2020

Nach EuGH-Urteil: „Fack Ju Göhte“ mit guten Chancen auf Markeneintragung

Der EuGH hat mit Urteil vom 27. Februar 2020 (C-240/18 P) Entscheidungen des EuG und des EUIPO aufgehoben, mit denen der Produktionsfirma der bekannten „Fack Ju Göhte“-Filmreihe die Eintragung eines entsprechenden Wortzeichens als Marke versagt worden war. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen verstoße das Zeichen „Fack Ju Göhte“ nicht gegen die guten Sitten. » Lesen Sie mehr

15
Feb
2019

Erstattung der Kosten bei Doppelvertretung im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren?

In einer unlängst ergangenen Entscheidung urteilte das Bundespatentgericht (35 W (pat) 3/15) über die Erstattung von Kosten bei Doppelvertretung (d. h. Vertretung im selben Verfahren durch sowohl einen Patentanwalt als auch einen Rechtsanwalt) im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren in Fällen anhängiger paralleler Verletzungsverfahren).

» Lesen Sie mehr