2
Sep
2021

Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung

Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung

Das Bundeskabinett hat am 1. September 2021 beschlossen, die Geltungsdauer der Corona-Arbeitsschutzverordnung zu verlängern und diese zu ergänzen. Arbeitgeber sollen sich u.a. künftig verstärkt um die Impfbereitschaft ihrer Mitarbeitenden bemühen. Die Verordnung tritt am 10. September 2021 in Kraft und gilt bis zum 24. November 2021. Das sind die wesentlichen Inhalte: » Lesen Sie mehr

24
Aug
2021

Bezahlte Freistellungen für Corona-Impfungen?

In einem Interview gegenüber der Augsburger Allgemeinen kündigt Arbeitsminister Heil an, dass die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) angepasst werden soll. Hygieneregeln und Testangebotspflicht sollen beibehalten werden. Zudem sollen die Arbeitgeber niederschwellige Impfangebote dadurch unterstützen, dass sie angehalten werden sollen, stärker an der Impfaufklärung mitzuwirken und Impfungen im Zweifelsfall auch während der Arbeitszeit zu ermöglichen. Es stellen sich hierbei jedoch viele Fragen: » Lesen Sie mehr

13
Jul
2021

Kartellrecht nach der Pandemie – Was uns bevorsteht und was zu tun ist – Teil 1

Der Ausbruch der Covid-19-Pandemie im Frühjahr 2020 war ein globaler Schock. Die Auswirkungen auf Wirtschaft, Handel, Reiseverkehr und bürgerliche Freiheiten, aber auch auf die Gesellschaft als Ganzes waren deutlich spürbar – und sind es in vielerlei Hinsicht noch immer. Was neben der täglichen Berichterstattung über diese Folgen weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit blieb, ist die Tatsache, dass die Pandemie auch die Verfolgungsaktivitäten der Kartellbehörden beeinflusste; in so mancher Jurisdiktion kam diese zeitweilig sogar zum Stillstand. Dank der Verfügbarkeit wirksamer Impfstoffe ist nun jedoch Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Die Fragen, die sich mit Blick auf das Kartellrecht nun stellen, lauten: Was erwartet uns in der post-pandemischen Zeit? Und was ist angesichts dessen zu tun?

In einer dreiteiligen Beitragsreihe werden wir uns mit diesen Fragen beschäftigen. Hierfür greifen wir auf die Erkenntnisse und Erfahrungen der Global Cartel Investigations Group von Hogan Lovells zurück. Es zeigen sich sechs Schlüsselthemen für die Kartellrechtsverfolgung, deren Herausforderungen sich Unternehmen weltweit stellen müssen. Unternehmen, die diese Themen ernst nehmen und die damit verbundenen Risiken angemessen abbilden, werden auch diese neue, herausfordernde Zeit erfolgreich meistern.

Der nachfolgende erste Teil der Reihe befasst sich dabei mit zwei Grundlagenthemen: dem allgemein wieder steigenden Risiko der weltweiten Kartellrechtsverfolgung sowie der Unverzichtbarkeit funktionierender Kartellrechtscompliance.

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3
Jun
2021

Impfen am Arbeitsplatz – Es geht los!?

Das Bundeskabinett hat gestern die neue Coronavirus-Impfverordnung gebilligt. Diese wurde danach umgehend im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit ist es nun „amtlich“: Am 7. Juni 2021 fällt mit dem Ende der Impf-Priorisierung auch der Startschuss in vielen Unternehmen für die Impfung ihrer Mitarbeiter*innen gegen Covid-19 durch die Betriebsärzte. Doch der Enthusiasmus darüber, dass es nun endlich mit den Impfungen im Unternehmen „losgehen“ kann, erhielt bereits einen Dämpfer im Zuge der ersten Impfstoffbestellungen, die bereits bis zum 21. Mai 2021, 12 Uhr erfolgen mussten. Denn pro Betriebsarzt dürfen maximal 804 Dosen Corminaty® (also 134 Vials) bestellt werden. Ein Aufstocken ist nicht erlaubt und – wie auch im vertragsärztlichen Bereich – ist mit Kürzungen zu rechnen. Damit können großangelegte betriebliche Impfkampagnen, zumindest solange der Impfstoff ein rares Gut bleibt, zunächst wieder ad acta gelegt werden. » Lesen Sie mehr

21
Mai
2021
Arne Thiermann
Arne Thiermann
Regulierung, Life Sciences und Healthcare / Hamburg
E-Mail: arne.thiermann@hoganlovells.com
Telefon: +49 40 419 93 0
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& Arne Thiermann

Impfen am Arbeitsplatz – Die Aufhebung der Impf-Priorisierung ebnet final den Weg

Nachdem Betriebsärzte bisher nur im Rahmen einzelner Modellprojekte[1] der Länder in die COVID-19-Impfkampagne eingebunden waren, wird im Zuge der Aufhebung der Impf-Priorisierung ab 7. Juni 2021 nun die vollständige Einbindung betriebsärztlicher Dienste in die Impfkampagne ermöglicht (siehe dazu den aktuellen Referentenentwurf der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 („CoronaImpfV„).[2] Damit ist für viele Unternehmen, die bereits in den Startlöchern stehen, das Tor zu einer möglichst weitreichenden und baldigen Impfung ihrer Belegschaft eröffnet.

Seitens der Politik wird durch das Impfangebot im betrieblichen Umfeld eine erhöhte Nutzung desselben erwartet.[3] So könnten laut Gesundheitsminister Jens Spahn hierdurch Menschen für das Impfen gewonnen werden, die „nicht das Gegenargument suchen, sondern die Gelegenheit[4] Die Impfung am Arbeitsplatz lässt sich für viele Menschen einfacher und bequemer in den Arbeitsalltag integrieren als ein Termin beim lokalen Impfzentrum oder beim Hausarzt.

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