12
Mai
2021

Impfen am Arbeitsplatz – Darf der Betriebsrat mitbestimmen?

Der offizielle Startschuss für Corona-Impfungen in deutschen Betrieben rückt näher. In unserer Beitragsreihe zum Impfen am Arbeitsplatz zeigen wir auf, was es für einen reibungslosen Ablauf des Impfprogramms aus rechtlicher Sicht zu beachten gibt. Arbeitgeber, die ein Impfprogramm in einem mitbestimmten Betrieb ausrollen möchten, werden sich die Frage nach etwaigen Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats stellen.

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14
Apr
2021

Pflicht für Arbeitgeber zur kostenlosen Bereitstellung von Corona-Tests

Nachdem es lange so aussah, als würde es bei der Selbstverpflichtung der Wirtschaft bleiben, kommt sie nun doch: die gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeber, den Beschäftigten kostenlose Corona-Tests zur Verfügung zu stellen. Das Bundeskabinett hat das am 13. April 2021 mit der Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Es wird erwartet, dass die Änderung Mitte der Kalenderwoche 16 in Kraft treten wird. Nachfolgend haben wir die wesentlichen Inhalte zusammengefasst:

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8
Apr
2021

Schutzimpfungen am Arbeitsplatz – Checkliste zur Organisation der Impfungen

Um die öffentlich etablierten Impfzentren zu entlasten und die vom Bund organisierte Impfkampagne voranzutreiben, bereitet sich eine wachsende Zahl an Unternehmen auf die Planung von Impfungen ihrer Mitarbeiter/innen im Betrieb vor. Die Möglichkeit hierzu wäre durch § 6 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung zum Anspruch gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 („CoronaImpfV“) grundsätzlich eröffnet. Danach darf dieImpfleistungnachder CoronaImpfV durch „beauftragte“ Fachärzte*innen für Arbeitsmedizin und Ärzte/innen mit der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ (Betriebsärzte) erfolgen, „die als an einem bestimmten Impfzentrum angegliedert gelten“. Eine Arztpraxis oder ein Betriebsarzt/eine Betriebsärztin gilt dabei als beauftragt, sobald ihnen vom die Verteilung im Monopol organisierenden Bund oder einem Land Impfstoff zur Verfügung gestellt wird. Eine derartige Beauftragung der Betriebsärzte wird von vielen Seiten öffentlich gefordert, ist jedoch bisher noch nicht erfolgt (Stand: 8. April 2021).

Bei der Planung von Impfangeboten der Mitarbeiter/innen im Betrieb stellen sich jedoch eine Vielzahl praktischer, organisatorischer und rechtlicher Fragen, die der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin frühzeitig prüfen, klären und ggf. vertraglich unter Einbezug Dritter absichern sollte.

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4
Mrz
2021

Bund-Länder-Beschluss vom 03.03.2021: Kostenlose Schnelltests durch Arbeitgeber

Am 3. März 2021 traf sich die Bundeskanzlerin erneut mit den Ministerpräsident*innen der Länder, um die künftigen Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus zu besprechen und um einen detaillierten Stufenplan für Lockerungen der Maßnahmen auszuarbeiten. Dabei wurden erneut Maßnahmen mit Auswirkungen auf das Arbeitsleben beschlossen.

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20
Jan
2021

Bund-Länder-Beschluss vom 19.01.2021 zu neuen Corona-Maßnahmen

Am 19. Januar 2021 traf sich die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, um die weitere Strategie bei der Bekämpfung des Corona-Virus zu besprechen. Dabei wurden teils verschärfende Maßnahmen beschlossen, die die Länder in ihren Corona-Verordnungen mit Wirkung ab 21. Januar 2021 umsetzen sollen. Die Maßnahmen sollen vorerst bis zum 14. Februar 2021 bzw. betreffend Homeoffice bis 15. März 2021 befristet werden. Unternehmen müssen sich insbesondere mit einer Ausweitung der Maskenpflicht und einer Erweiterung der Homeoffice-Möglichkeiten für Mitarbeiter beschäftigen. Wie die einzelnen Regelungen im Verordnungswege im Detail umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Nachstehend fassen wir Ihnen die wesentlichen Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis nach dem aktuellen Stand der Beschlussfassung zusammen.

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