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Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung

Das Bundeskabinett hat am 1. September 2021 beschlossen, die Geltungsdauer der Corona-Arbeitsschutzverordnung zu verlängern und diese zu ergänzen. Arbeitgeber sollen sich u.a. künftig verstärkt um die Impfbereitschaft ihrer Mitarbeitenden bemühen. Die Verordnung tritt am 10. September 2021 in Kraft und gilt bis zum 24. November 2021. Das sind die wesentlichen Inhalte: » Lesen Sie mehr

Folgen für die Hotelindustrie

Die aufgrund der COVID-19 Pandemie im April 2020 eingeführte Regelung des Art. 240 § 2 EGBGB begründet weder eine gesetzliche Stundung des Miet- bzw. Pachtzinses noch ein Leistungsverweigerungsrecht. Der Vermieter bzw. Verpächter kann den Mieter bzw. Pächter weiterhin auf Zahlung verklagen. Ebenso kann der Mieter bzw. Pächter weiterhin mit seiner Miet-/Pachtzahlung in Verzug geraten; Verzögerungsschäden oder Verzugszinsen sind ebenso nicht ausgeschlossen.

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In einem Interview gegenüber der Augsburger Allgemeinen kündigt Arbeitsminister Heil an, dass die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) angepasst werden soll. Hygieneregeln und Testangebotspflicht sollen beibehalten werden. Zudem sollen die Arbeitgeber niederschwellige Impfangebote dadurch unterstützen, dass sie angehalten werden sollen, stärker an der Impfaufklärung mitzuwirken und Impfungen im Zweifelsfall auch während der Arbeitszeit zu ermöglichen. Es stellen sich hierbei jedoch viele Fragen: » Lesen Sie mehr

Die Corona-Pandemie sorgte erstmals für eine flächendeckende Nutzung des Homeoffice in Deutschland. Viele Unternehmen und Mitarbeitende machten so zum ersten Mal Erfahrungen mit mobiler Arbeit. Mit der zuletzt neu eingeführten „Homeoffice-Pflicht“ wird das zumindest bis zum 30. Juni 2021 auch weiterhin gelten. Sinkende Inzidenzen und eine fortschreitende Impfkampagne machen aber Hoffnung, dass der Ausnahmezustand bald endet. Daher stellen sich bereits jetzt wichtige Fragen für zukünftige Weichenstellungen: Was bleibt von den gewonnen Eindrücken und was gilt es mit Blick auf eine Arbeitswelt „nach Corona“ zu tun? » Lesen Sie mehr

Viele deutsche Unternehmen sind nach eigener Aussage schon bereit zum Impfen. Einige wollen eigene Impfstraßen aufsetzen, um das Impfgeschehen in ihrem Betrieb und damit auch in Deutschland voranzubringen. In vielen Bundesländern wurden zu diesem Zweck Impfallianzen gebildet. In Bayern werden beispielsweise im Rahmen eines Modellprojekts zehn Unternehmen 50.000 Impfdosen zur Verfügung gestellt.

Auch viele mittelständische Unternehmen wollen aus guten Gründen selbst die möglichst weitgehende und rasche Impfung ihrer Belegschaften gewährleisten, hauptsächlich um Betriebsunterbrechungen oder sonstige Beeinträchtigungen zu vermeiden. Es ist eben ein Unterschied, ob die eigene Belegschaft zu z.B. 85% geimpft ist oder nur zu 65%.[1] Für die Mitarbeiter ist es bequem und einfach, sich beim Arbeitgeber impfen zu lassen. Um Impfungen noch attraktiver zu machen könnten kleine Anreize und Prämien wie großzügige Zeitgutschriften  den Unterschied machen.

Aktuell dürfen Unternehmen jedoch noch nicht selbstständig ihre Belegschaft impfen und müssen mit Impfzentren zusammenarbeiten. Die Impfung ist zurzeit noch Arztpraxen und Impfzentren vorbehalten. Nur innerhalb einzelner Modellprojekte (z.B. BASF und VW) wird hiervon eine Ausnahme gemacht. Derzeit stellen sich für die Unternehmen neben organisatorischen, datenschutzrechtlichen und haftungsrechtlichen Fragen (s. vorherige Blogposts) insbesondere Fragen zur Impfstoffauswahl und möglichen Kosten. » Lesen Sie mehr