3
Mai
2021

Alles neu macht der Mai

Bundesregierung beschließt Verschärfung für die Kontrolle ausländischer Investitionen

In letzter Zeit werden die Behörden weltweit immer aktiver, wenn es darum geht, den Zugang ausländischer Investitionen zu beschränken oder auf Grundlage der außenwirtschaftsrechtlichen Investitionskontrolle ganz zu verbieten. So kam es in den letzten Monaten zu Untersagungen in den größten Volkswirtschaften der EU, Deutschland, Frankreich und Italien. Vor diesem Hintergrund treibt Deutschland seine Pläne für strengere Regeln zur Kontrolle ausländischer Investitionen voran. Am 27. April verabschiedete die Bundesregierung die 17. AWV-Novelle, die auf einen im Januar zur öffentlichen Konsultation vorgelegten Entwurf folgt. Zu den wichtigsten Ergebnissen dieser Konsultation gehören einige begrüßenswerte Änderungen. Zum einen stellt die überarbeitete Verordnung klar, dass konzerninterne Umstrukturierungen nicht mehr in den Anwendungsbereich der deutschen Investitionskontrolle fallen. Darüber hinaus wurden die Schwellen für den Stimmrechtserwerb für die zukünftig anmeldepflichtigen zusätzlichen Tätigkeitsfeldern von den ursprünglich vorgeschlagenen 10% auf 20% erhöht. Dies ist eine gute Nachricht für Start-up Unternehmen und Venture Capital Investoren in Finanzierungsrunden, insbesondere wenn das Zielunternehmen im Bereich kritischer Technologien tätig ist.

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25
Jan
2021

MORE, MORE, MORE!

Bundesregierung plant erneut weitreichende Verschärfung der Investitionskontrolle

Manch Leser mag sich angesichts der Überschrift dieses Artikels verwundert fragen: „Schon wieder?“ Hatte Deutschland nicht gerade erst im letzten Jahr zwei Reformen des Außenwirtschaftsrechts in Kraft gesetzt, die den materiellen Prüfungsmaßstab bei M&A-Transaktionen ausländischer, insbesondere nicht-EU-Erwerber verschärft? Und wurde nicht gerade erst im erst im Dezember ein chinesischer Erwerb eines deutschen Unternehmen untersagt?

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29
Sep
2020

Critical technology at a critical stage: Expansion of German FDI screening postponed

For months, speculation about further tightening of German foreign investment control rules has been going on. The Federal Ministry for Economic Affairs and Energy (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – BMWi) has been discussing with the other Federal Ministries whether and how to include “critical technologies” into the scope of German FDI rules. Today, the Ministry announced in a letter to the German trade and industry associations that it decided to postpone the decision about this important topic without any new time-line for the process. However, this decision makes it unlikely that the reform would be implemented before 2021.

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2
Sep
2020

Chinas Wettbewerbsbehörde veröffentlicht Kartellrechtsleitlinien

Anfang August 2020 hat Chinas Wettbewerbsbehörde State Administration for Market Regulation („SAMR“) ein Buch mit verschiedenen Leitlinien zur Auslegung des chinesischen Kartellrechts veröffentlicht. Diese Leitlinien wurden von der Antimonopolkommission erlassen, die der SAMR vorgesetzt und nach dem chinesischen Antimonopolgesetz zum Erlass von Kartellleitlinien befugt ist. Auch wenn die Leitlinien keine Gesetzeskraft haben, wird ihnen in der Anwendungspraxis erhebliche Bedeutung zukommen.

In dem Buch sind vier Leitlinien zusammengefasst. Zwei davon betreffen materiell-rechtliche Regelungen, einerseits zur Anwendung des Kartellrechts im Automobilsektor („Automobil-Leitlinien“), anderseits kartellrechtliche Vorgaben für die Ausübung geistiger Eigentumsrechte („IPR-Leitlinien“). Die anderen beiden Leitlinien enthalten Verfahrensregeln für Anträge auf Kronzeugenbehandlung und Verpflichtungszusagen („Commitments“).

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2
Mrz
2020

Weitere Verschärfung der Investitionskontrolle in Deutschland geplant

Für M&A-Transaktionen gehört es inzwischen zum Standardvorgehen zu prüfen, ob die Freigabe in Investitionsprüfungsverfahren vor dem Closing notwendig ist. Ähnlich wie bei der Fusionskontrolle müssen Käufer und Verkäufer die Auswirkungen der zunehmenden Zahl von Jurisdiktionen berücksichtigen, in denen die geplante Transaktion geprüft werden könnte. In den letzten Jahren hat Deutschland dabei unter den EU-Mitgliedstaaten insbesondere bei der Prüfung chinesischer Investitionen eine Vorreiterrolle gespielt. Gleichzeitig hat aber auch die Zahl der angemeldeten Übernahmen durch US-Erwerber stark zugenommen. Weitere Verschärfungen werfen bereits ihre Schatten voraus: » Lesen Sie mehr