21
Apr
2021

Verfassungswidriges Urteil des Bundesfinanzhofs zum Transfer Pricing

In einem Beschluss vom 4. März 2021 (2 BvR 1161/19) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zu konzerninternen Finanzierungen vom 27. Februar 2019 (I R 73/16) aufgehoben und an den BFH zurückverwiesen. Dabei übt das BVerfG deutliche Kritik an dem Urteil des BFH und macht grundlegende Vorgaben für gerichtliche Entscheidungen zu Verrechnungspreisfragen. » Lesen Sie mehr

3
Sep
2019

Bundesverfassungsgericht: Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform.

Vermieter müssen sich an die Vorgaben der Mietpreisbremse halten.

Beschluss vom 18. Juli 2019 – 1 BvL 1/18, 1BvR 1595/18, 1 BvL 4/18

Die Entscheidung:

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2019 entschieden, dass die Regelungen der sog. „Mietpreisbremse“ mit der im Grundgesetz verankerten Eigentumsgarantie, der Vertragsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar und somit verfassungskonform sind.

PraktischeAuswirkung:

Für Eigentümer und Erwerber von Wohnungen, die ab dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden, hat der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – unabhängig von der Lage der Wohnung – keine Auswirkung. Die Mietpreisbremse findet nach der geltenden Gesetzeslage nur auf Wohnraum Anwendung, der in von den Landesregierungen ausgewiesenen Gebieten mit „angespannten Wohnungsmärkten“ liegt und zusätzlich bereits vor dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurde.

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24
Okt
2018

Weiterhin kein Verhandlungstermin für die EPGÜ-Verfassungsbeschwerde

Für die Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist nach wie vor keine Verhandlungstermin bestimmt. Das BVerfG hat zwar nun eine Reihe anderer Fälle seiner Verfahrensliste für 2018 entschieden, bislang aber zur Frage des EPGÜ-Ratifizierungsgesetzes noch keinerlei Farbe bekannt. » Lesen Sie mehr

12
Jun
2018

Kein Streikrecht für Beamte

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigte heute in einem Urteil (12. Juni 2018 – 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15) seine bisherige Rechtsprechung, wonach Beamte nicht streiken dürfen.

Vier beamtete Lehrer haben Verfassungsbeschwerde mit der Begründung eingereicht, dass das Streikverbot für Beamte nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar sei. Hintergrund ist, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits im Jahr 2010 in einem Verfahren gegen die Türkei in zwei Urteilen („Demir und Baykara“ und „Enerji Yapi-Yol Sen„) entschieden hat, dass ein Streikverbot für türkische Lehrer mit der in Art. 11 Abs. 1 EMRK verbürgten Koalitionsfreiheit unvereinbar sei.

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2
Mrz
2018

Beitrag im DATEV magazin: Verlustabzug bei Körperschaften

Die Regelung zum Verlustwegfall bei Körperschaften im Fall von Beteiligungserwerben, § 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG), gilt allgemein als missglückt. Es gibt grundlegende Zweifel, ob § 8c KStG mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Daneben sind zahlreiche Fragen zur praktischen Anwendung dieser äußerst komplexen Vorschrift auch zehn Jahre nach deren erstmaligem Inkrafttreten ungeklärt. » Lesen Sie mehr