15
Jul
2021

Gesetz zum autonomen Fahren – Haftung, Datenschutz und Co. – Update für Hersteller

Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 dem vom Bundestag am 20. Mai 2021 verabschiedeten „Gesetz zum autonomen Fahren“ (BT-Drucksache 19/27439) zugestimmt[1] und damit die Voraussetzungen für den Einsatz von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion geschaffen.

Das Gesetz ermöglicht den bundesweiten Regelbetrieb von führerlosen Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr in festgelegten Betriebsbereichenentsprechend der Stufe 4 der Kategorisierung der Society of Automotive Engineers (SAE).[2] Es knüpft nahtlos an das am 21. Juni 2017 in Kraft getretene „Gesetz zum automatisierten Fahren“ an, welches den Einsatz hochautomatisierter Kraftfahrzeuge entsprechend der Stufe 3 regelt.[3]

Nachfolgend geben wir einen Überblick über die neuen Einsatzmöglichkeiten von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion, die technischen Voraussetzungen, die Pflichten der Beteiligten, das Haftungsrecht sowie datenschutzrechtliche Aspekte.

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10
Okt
2019

EuGH zu Afghanistan-Papieren: Begrenzter Spielraum bei Umsetzung der Urheberrechts-RL

Der EuGH hat mit Urteil vom 29. Juli 2019 (C-469/17) entschieden, dass Informations- und Pressefreiheit außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Beschränkung des Urheberrechts rechtfertigen. Bei militärischen Lageberichten müsse ein nationales Gericht jedoch zunächst prüfen, ob die Voraussetzungen für urheberrechtlichen Schutz erfüllt seien. » Lesen Sie mehr

30
Mrz
2017

Bundestag verabschiedet Entgelttransparenzgesetz

Der Bundestag hat heute am 30. März 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) – beschlossen. Dass der Bundesrat in seiner Sitzung Mitte Mai noch Einspruch gegen das EntgTranspG erheben wird, ist sehr unwahrscheinlich. Damit wird das EntgTranspG voraussichtlich Anfang Juni 2017 in Kraft treten. » Lesen Sie mehr

16
Dez
2016

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Urhebervertragsrecht und Verlegerbeteiligung

Am späten Abend des 15. Dezembers 2016 hat der Bundestag im zweiten Anlauf das Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung verabschiedet. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits am 30. November 2016 verabschiedet werden, doch konnte man sich erst jetzt auf die finalen Formulierungen einigen. Bisher ist nur die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 13. Dezember 2016 online. » Lesen Sie mehr

14
Mrz
2016

Bundestag: Ausschuss-Anhörung zur „Digitalen Agenda”

Am 24. Februar 2016 fand eine öffentliche Anhörung des Bundestag-Ausschlusses „Digitale Agenda” statt. Gegenstand der Anhörung war die Bewertung des sogenannten Trilog-Entwurfs für die EU-Datenschutz-Grundverordnung vom Dezember 2015. Insgesamt fünf Experten auf dem Gebiet des Datenschutzes wurden um Stellungnahmen gebeten. Das Echo viel teils positiv, teils kritisch aus. » Lesen Sie mehr