27
Apr
2021
Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
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& Dr. Christian Tinnefeld

BAG lässt Umfang des Anspruchs auf E-Mail-Kopien aus DSGVO offen

In einer lang erwarteten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 27. April 2021 (2 AZR 342/20) den Antrag eines ausgeschiedenen Mitarbeiters gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Überlassung einer Kopie von E-Mails abgelehnt. Dieser hatte vom beklagten Unternehmen unter Berufung auf Art. 15 Abs. 3 DSGVO verlangt, ihm eine Kopie der gesamten E-Mail-Korrespondenz zu überlassen, die er selbst geführt hat oder in der er namentlich genannt wurde.

Das BAG verneinte eine solche Verpflichtung. Dies lag allerdings lediglich an einem nicht hinreichend konkreten Klagantrag. Ob und welchem Umfang die Erteilung von E-Mail-Kopien Gegenstand des Anspruchs aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO sein können, ließ das Gericht offen.

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25
Sep
2020

Schadensersatz bei DSGVO-Verstößen – Neue Rechtsprechung und Praxistipps

Bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden vor allem mögliche Verfahren gegen Datenschutzbehörden und Sanktionen durch Bußgelder diskutiert. Häufig vergessen wird, dass DSGVO-Verstöße auch Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO auslösen können. Tatsächlich kommt es immer häufiger vor, dass betroffene Personen Schadensersatzforderungen wegen behaupteter Datenschutzverstöße gegen Unternehmen richten. Wir geben eine Übersicht über einige der wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen der letzten Monate sowie Praxistipps zur Reduzierung der durch Schadensersatzforderungen drohenden Risiken. » Lesen Sie mehr

2
Dez
2019

Neues zur Urlaubsgewährung durch Freistellung

Entgegen weitläufiger Praxis ist das Urlaubsentgelt gemäß § 11 Abs. 2 BUrlG vor Antritt des Urlaubs auszuzahlen. Ob der Arbeitgeber im Falle einer Arbeitnehmerkündigung Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung erfolgreich gewähren kann, hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20. August 2019 (Az. 9 AZR 468/18) entschieden.

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29
Mai
2019

Bewerbungen schwerbehinderter Menschen – Neues vom BAG

Die Teilhabe am Erwerbsleben von Menschen mit einer Behinderung  ist eine Selbstverständlichkeit. Arbeitgeber müssen auf 5 % ihrer Arbeitsplätze (Ausnahmen gelten für Kleinbetriebe) Menschen mit einer schweren Behinderung oder ihnen gleichgestellte Menschen beschäftigen (vgl. § 154 SGB IX).

Im Bewerbungsverfahren gelten gegenüber solchen Bewerbern für alle Arbeitgeber besondere Pflichten (vgl. § 164 SGB IX). Wegen der Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes treffen öffentliche Arbeitgeber darüber hinaus zusätzliche Pflichten bei der Stellenbesetzung (vgl. § 165 SGB IX).

Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen 8 AZR 315/18, Pressemitteilung Nr. 23/19) diesen Pflichtenkreis konkretisiert und zum Begriff „öffentlicher Arbeitgeber“ Stellung genommen.

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26
Apr
2019

Arbeitszeitbetrug mit Billigung des Vorgesetzten: Fristlose Kündigung wirksam

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers zu befassen, der in Abstimmung mit seinem Vorgesetzten und der Personalreferentin über mehrere Jahre hinweg dem Arbeitgeber gegenüber mehr Überstunden angab als er tatsächlich erbrachte (vgl. BAG v. 13. Dezember 2018 – 2 AZR 370/18). Diese Vorgehensweise sollte als „finanzieller Ausgleich“ für – aus Sicht des Arbeitnehmers zu Unrecht – nicht mehr gewährte Erschwerniszuschläge gelten.

Die Erfurter Richter entschieden, dass die vorsätzliche falsche Angabe von Überstunden die außerordentliche Kündigung rechtfertige. Dass das Vorgehen mit dem Vorgesetzten und der Personalreferentin abgestimmt war, entlaste den Mitarbeiter nicht. Das BAG sah das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber erst Recht als zerstört an, da gerade das Zusammenwirken der Beteiligten die Aufdeckung der falschen Angaben zusätzlich erschwert habe. Damit bleibt das BAG seiner Linie treu, nach der jede Form von Arbeitszeitbetrug eine (außerordentliche) Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. » Lesen Sie mehr