3
Sep
2021

BGH: „Black Friday“ für elektrobezogene Einzelhandelsdienstleistungen zu löschen

In dem bereits lange währenden und kontrovers geführten Streit rund um die Benutzung der nationalen Wortmarke „Black Friday“ stellt der Zurückweisungsbeschluss des Bundesgerichtshofes gegen die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichtes vom 28.2.2020 einen erneuten Etappensieg für die Händler dar. Damit erlangt der Beschluss des BPatG Rechtskraft, in dem das Gericht die Löschung der Marke für Einzelhandelsdienstleistungen für Elektro- und Elektronikwaren bestätigt hatte. (BGH, Beschl. v. 27.5.2021, I ZB 21/20; BPatG, Beschl. v. 28.2.2020, 30 W (pat) 26/18)

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15
Feb
2019

Erstattung der Kosten bei Doppelvertretung im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren?

In einer unlängst ergangenen Entscheidung urteilte das Bundespatentgericht (35 W (pat) 3/15) über die Erstattung von Kosten bei Doppelvertretung (d. h. Vertretung im selben Verfahren durch sowohl einen Patentanwalt als auch einen Rechtsanwalt) im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren in Fällen anhängiger paralleler Verletzungsverfahren).

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18
Okt
2017

UPDATE: Zweite Chance für 3D-Marke von Ritter Sport nach BGH-Urteil?

Der BGH hat mit Urteilen vom 18. Oktober 2017 (Az. I ZB 105 /16 und I ZB 106) die Entscheidung des BPatG (Az. 25 W (pat) 78/14) zur 3D-Marke von Ritter Sport (siehe hierzu unseren Blogbeitrag vom 7. März 2017) aufgehoben und das Verfahren an das BPatG zurückverwiesen. » Lesen Sie mehr

7
Mrz
2017

Ritter Sport: Keine 3D-Marke für quadratische Schokoladentafel-Verpackung

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 4. November 2016 – Az. 25 W (pat) 78/14 – die Gewährung von Markenschutz für eine quadratische Schokoladentafel-Verpackung verweigert. Diese Form sei lediglich durch die verpackte Ware bedingt und müsse auch Mitbewerbern zur Verfügung stehen. » Lesen Sie mehr